Von der Leyen unter Druck: Das große Grummeln in der EU

Analyse

Von der Leyen unter Druck:Das große Grummeln in der Europäischen Union

von Julia Rech und Ulf Röller
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Die Kommissionspräsidentin erlebt in ihrer zweiten Amtszeit Gegenwind. Ein Handelskrieg mit Amerika droht, nun ein Misstrauensantrag. Zwar ohne Erfolgsaussichten, aber mit Wirkung.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hört während einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament zu, in der ein Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission debattiert wird in Straßburg am 07.07.2025
Zurückgehaltene Textnachrichten und Missmanagement: Das EU-Parlament debattiert über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.07.07.2025 | 1:41 min
Es gibt Momente, da scheint Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glücklich. Momente, in denen die Welt sie sieht, wie sie sich selbst sieht. Als große Europäerin. Am 29. Mai bekam sie den Karlspreis. "Europa ist mein Leben", sagte sie und lächelte. Nicht das typische von der Leyen-Lächeln, das sie nach Belieben an- und ausknipsen kann. Sondern ein Lächeln voller Glück. So wirkte es auf Außenstehende.
Wer Politik kennt, weiß wie vergänglich dieses Glück ist. Von der Leyen bekam den Preis, weil sie Europa zusammenhält. Oder halten soll. Und hier beginnt das große Grummeln in Brüssel. Die Unzufriedenheit wächst. Beim Zollstreit kommt die Kommission wohl nicht so richtig weiter. Ständig sind von der Leyens Leute in Washington. Papiere und Vorschläge werden gewälzt, aber es steigt kein weißer Rauch auf.
Internationaler Karlspreis 2025 Von der Leyen
Ursula von der Leyen ist mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. Doch in Brüssel steht sie massiv unter Druck.29.05.2025 | 3:05 min

Von der Leyen sitzt zwischen den Stühlen

Stattdessen steigt die große Nervosität, dass es zum Handelskrieg kommt. Vom großen Wurf, einem Abkommen ganz ohne Zölle, spricht keiner mehr. Weniger sei mehr, hat Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt und hat noch nachgeschoben, dass die Verhandlungsstrategie der Kommission zu kompliziert sei. Das ist so ein Grummel-Satz, der in Brüssel viele hellhörig werden lässt.
Der Bundeskanzler kritisiert seine Parteifreundin von der Leyen. Zur Wahrheit gehört auch, dass andere sie verteidigen. Nicht nur die deutsche Industrie müsse geschützt werden, hallt es aus manch europäischer Hauptstadt. Der französische Präsident Emmanuel Macron will wohl keine kleine Lösung, in der nur bestimmte Industriesektoren von Zöllen befreit sind. Liebesgrüße aus Paris nach Berlin.
SGS Wiesel Roeller
Nach einem Misstrauensvotum werde die EU-Kommissionspräsidentin Kritik ernten. Die Antragsteller seien vor allem Rechtsextreme und -nationale, sagt Ulf Röller in Brüssel.03.07.2025 | 2:21 min
Von der Leyen sitzt zwischen den Stühlen und wird von den Erwartungen zerrieben. Wir erinnern uns: Sie bekam den Karlspreis, weil sie Europa zusammenhält. Nicht so einfach.

Zollstreit mit den USA: Was kommt nach Fristende?

Auch nicht so einfach scheint das Verhältnis zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump. Während sich der Bundeskanzler im Moment in der Gunst des US-Präsidenten sonnt, scheint die Kommissionspräsidentin nicht so richtig Zugang zu bekommen. Am 9. Juli sollte die Frist im Zollstreit eigentlich auslaufen - am Montagabend kündigte Trump eine Verlängerung bis zum 1. August an. Keiner weiß, was Trump machen wird.  Auch nicht von der Leyen. Das lässt sie schwach erscheinen.
EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fährt einen umstrittenen Kurs im Zollstreit mit den USA. Es gilt, einen Handelskrieg zu verhindern - und das unter kritischer Beobachtung.03.07.2025 | 2:33 min
Als wäre das noch nicht genug, soll von der Leyen eine politische Kehrtwende in der Umweltpolitik einleiten. Das will ihre Partei, die EVP, im Europaparlament. Ein EVP-Abgeordneter sagt auf die Frage, wie sich die Stimmung in seiner Fraktion verändert habe: Vor fünf Jahren hätten wir noch bei einem Auftritt der Umweltaktivistin Greta Thunberg andächtig gelauscht, heute würden wir die Saaldiener rufen, um sie rauszuschmeißen.

Die politische Mitte wackelt

Von der Leyen gilt als Erfinderin des Green Deals. Aber jetzt wollen ihre konservativen Freunde Industriepolitik machen. Ein wenig salopp zusammengefasst rufen sie, erst die Jobs, dann die Umwelt. SPD und Grüne sind empört und dabei, die Zusammenarbeit im Parlament aufzukündigen.
Die Flaggen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union wehen an einem klaren Tag im Wind; 3d abbildung allianz amerika amerikanisch banner bau blau demokratie diplomatie draussen einem einheit emblem eu europa europäischen fahne fahnenmast flagge flaggen flatternd fliegen form freiheit gerendert gestreift gewellt gleichheit himmel hintergrund illustration im international laenderfahne laenderflagge land nation national nationalfahne nationalfarben nationalflagge niemand patriotismus pfosten plätschernd politik staaten staatsfahne staatssymbol standard states stern stolz symbol tag textil unabhängigkeit union
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht mit an vorderster Front im Zollstreit mit US-Präsident Trump. Um einen Zollkrieg zu vermeiden, setzt sie auf Verhandlungslösungen.02.06.2025 | 2:45 min
Die Konservativen brauchen sie, um Mehrheiten im Parlament zu finden, sonst suchen sie - und haben gesucht - Mehrheiten mit den Rechtsnationalen. SPD und Grüne sprechen vom Einreißen der Brandmauer. Die politische Mitte wackelt. Beide Seiten machen sich dafür verantwortlich.
In diese angeheizte Stimmung fällt der Misstrauensantrag, der zum ganz großen Teil von den extremen Rechten kommt. Ihnen geht es vordergründig um von der Leyens Politik in der Corona-Zeit. Der Vorwurf: Intransparenz bei der Beschaffung des Impfstoffes. Der Antrag hat zwar keine Chance auf eine Mehrheit, aber er ist eine gute Gelegenheit fürs Parlament über von der Leyen zu streiten. "Europa ist mein Leben", hat von der Leyen stolz verkündet. Das große Grummeln gehört wohl dazu.

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