Trump will weitere 1.500 Soldaten an US-Grenze zu Mexiko

Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1.500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, laut anwesender Presse.

Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben.

Trump hatte aber zum Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.

Viele der Menschen haben eine lange, gefährliche Reise hinter sich – aus den entlegenen Regionen Süd- und Lateinamerikas. "Normalerweise stehen hier am Grenzübergang Massen von Menschen, um über die Grenze zu gehen", sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates, die am US-Grenzzaun auf der mexikanischen Seite von Tijuana steht. "Nun stehen die Menschen buchstäblich kurz vorm Ziel an dieser Wand."

An dieser Stelle warten üblicherweise Flüchtlinge in langen Schlangen, um in den USA einen Asylantrag zu stellen. Doch heute ist es anders: Der Platz ist fast leer. Nur vereinzelte Gruppen von Menschen stehen hier, verloren und unsicher, ohne zu wissen, wie es nun weitergeht.

Einige haben Zuflucht bei Hilfsorganisationen gefunden und eine erste Basis, von der aus sie ihre nächsten Schritte planen können, erklärt Bates.

Andere suchen nach Alternativen in anderen Ländern. In Tijuana wurde unterdessen der Notstand ausgerufen und Notunterkünfte mit 12.000 Betten eingerichtet – ein Tropfen auf den heißen Stein, stellt Bates fest. Doch notwendig, um überhaupt auf die mögliche Massenankunft von Migranten vorbereitet zu sein.

Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich.

Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.

Der US-Kongress hat unterdessen ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Gangart gegenüber Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Der "Laken Riley Act" dürfte das erste Gesetz werden, das Trump in seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet.

Der "Laken Riley Act" verschärft bestehende Regeln, indem er Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten - vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall.

Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden, es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse.

Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben kein Recht auf eine Anhörung zum Vorwurf, Freilassung gegen Kaution, oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.

Für das Vorhaben gab es überparteiliche Unterstützung. Es ist nach einer 22 Jahre alten Studentin benannt, die 2024 im Bundesstaat Georgia von einem illegal im Land lebenden Migranten aus Venezuela ermordet wurde, der wegen Diebstahls bereits polizeibekannt war. Der Fall sorgte landesweit für Entsetzen.