Trump unterzeichnet Haushaltspaket:Shutdown in den USA beendet
Nach der Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus hat US-Präsident Trump das Haushaltspaket unterzeichnet. Der Teilstillstand von Regierungsgeschäften ist somit beendet.
Nach knapp vier Tagen ist der "Shutdown" in den USA beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Haushaltsgesetz.
Quelle: AP | Alex BrandonIn den USA ist der Teilstillstand von Regierungsgeschäften beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und machte damit den Weg frei für ein Ende des sogenannten Shutdown.
Das Repräsentantenhaus billigte zuvor in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits am Freitag zugestimmt hatte. Im Repräsentantenhaus stimmten 217 Abgeordnete für den Haushaltsentwurf, 214 sprachen sich dagegen aus. Mit "Ja" stimmten auch 20 Politiker der oppositionellen Demokraten, rund ebenso viele Republikaner votierten dagegen.
Präsident Trump hatte bereits vor einigen Tagen verkündet, Demokraten und Republikaner hätten sich auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit geeinigt.
30.01.2026 | 0:25 minTrump: Land erträgt keinen langen Shutdown
Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er am Montag auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres.
Streitpunkt: Finanzierung der ICE-Einsätze
Hintergrund des Streits war die Finanzierung des Heimatschutzministeriums, dem auch die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE unterstellt ist. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem die umstrittenen Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten.
In zahlreichen US-Städten gingen Tausende auf die Straßen, um den Abzug von ICE-Beamten zu fordern. In Los Angeles kam es zu Zusammenstößen, ICE-Agenten setzten Pfefferspray und Tränengas ein.
31.01.2026 | 0:29 minDas nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium lediglich eine befristete Übergangsfinanzierung für zwei Wochen vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden.
Zwei Menschen in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen
Die Demokraten im Kongress hatten vor der Abstimmung deutlich verschärfte Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte und den Grenzschutz gefordert. Das US-Heimatschutzministerium gab dem Druck teilweise nach und teilte mit, dass alle Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden in Minneapolis von nun an mit Körperkameras ausgestattet werden würden. Die Demokraten forderten darüber hinaus unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und ein Maskierungsverbot für die Bundesbediensteten.
Beamte der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE werden in Minneapolis künftig Bodycams tragen. Die Entscheidung gilt als Reaktion auf die tödlichen Schüsse bei vergangenen Protesten.
03.02.2026 | 0:21 minEinsatzkräfte von US-Bundesbehörden wie ICE führen seit Wochen in Minneapolis massive Razzien aus, bei denen sie teilweise mit brutaler Gewalt vorgehen.
Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Metropole zwei US-Bürger getötet: Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti war am vergangenen Wochenende am Rande einer Abschiebe-Razzia erschossen worden. Zuvor war am 7. Januar die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen worden.
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