US-Sanktionen gegen Iran: Kurzfristig kein Einlenken zu erwarten

Nachdem militärische Maßnahmen im Krieg gegen Iran keinen entscheidenden Erfolg gebracht haben, versuchen die USA nun, das Land durch verstärkten wirtschaftlichen Druck, etwa in Form von Sanktionen, zu schwächen. Präsident Donald Trump kündigte einen "Wirtschaftskrieg" an.

Die neuen Sanktionen sollen darauf abzielen, alle potenziellen Einnahmequellen der Revolutionsgarden zu verhindern. Das erklärte Finanzminister Scott Bessent am Montag in einer Pressekonferenz.

Dies soll unter anderem digitale Vermögenswerte, Technologiegeschäfte, Goldhandel, Luftfahrt und Schifffahrt Irans treffen. Konkrete Einzelheiten zu den neuen Maßnahmen ließ Bessent offen. Die USA drohten zudem, Institutionen, die Iran bei der Umgehung von Sanktionen helfen, vom Dollar-System auszuschließen. Zusätzlich sollen weitere Unternehmen, Personen und Schiffe bestraft werden, die den iranischen Ölhandel unterstützen.

Nahost- und Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad erklärt bei ZDFheute live die Haltung Irans und mögliche Auswirkungen der neuen US-Sanktionen gegen Iran.

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Die iranische Republik sehe den Krieg als gewonnen, so Fathollah-Nejad. Man sei dort der Ansicht, dass die USA bislang keinen "politischen und strategischen Sieg" für sich verbuchen konnte:

Verschiedene Fraktionen innerhalb der iranischen Führung, darunter Parlamentspräsident und Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf, wiesen zwar darauf hin, "dass die ökonomische Situation sehr schlecht" sei, sagt Fathollah-Nejad.

"Ultra-Hardliner" würden jedoch keine ökonomische Dringlichkeit zur Beendigung des Krieges sehen und den Krieg fortführen wollen, so der Nahost- und Sicherheitsexperte. Man denke in Teheran, man habe "strategisch die besseren Hebel" und setze deshalb "weiterhin auf Konfrontation und Gegendrohungen".

Ali Fathollah-Nejad...

Dabei stehe es schlecht um die iranische Wirtschaft. Die Wirtschaftskrise in Iran sei eigenverschuldet durch eine "rekordverdächtige Korruptionsrate", "ein hohes Maß an Vetternwirtschaft" und eine "kleine Elite, die sowohl wirtschaftliche als auch politische Macht für sich monopolisiert", so Fathollah-Nejad.

Der Nahost- und Sicherheitsexperte merkt an: "Die harschen Reaktionen aus Teheran zeigen, dass es auch die Teheraner Seite nicht unberührt lässt." Dennoch:

Die "ökonomische Kriegsführung" der USA führe Fathollah-Nejad zufolge nicht zu den erhofften Konzessionen, das sei "Wunschdenken" der US-Regierung.

Iran verfüge trotz des Drucks durch die USA weiterhin über erhebliche Druckmittel. Dazu gehören mögliche Störungen der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Länder, die die US-Sanktionen unterstützen, könnten ins Visier Irans geraten, etwa durch Angriffe auf ihre Schiffe, so Fathollah-Nejad. Auch könne Iran eine Bedrohung für die Energie- und andere kritische Infrastruktur der Golfstaaten darstellen.

Mittel- und langfristig könne der erhöhte Druck auf Iran jedoch Wirkung zeigen, insbesondere hinsichtlich der Ölexporte. Diese seien laut Fathollah-Nejad zentrale Einnahmen der iranischen Regierung. Ein erheblicher Teil davon fließe in die Kriegsführung Irans.

Nach Einschätzung des Experten spielt China in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Das Land sei weiterhin der größte Abnehmer iranischen Öls.

Dass Sanktionen grundsätzlich Wirkung entfalten können, habe die Vergangenheit gezeigt, sagt Fathollah-Nejad. Als Beispiel nennt er unter Ex-Präsident Barack Obama verhängte Sanktionen, die 2015 dazu führten, dass die iranische Regierung Verhandlungen mit den USA zustimmte.

Ob die neuen Sanktionen der USA auch funktionieren, hinge davon ab, ob die amerikanische Regierung diese vollständig implementieren kann. Die Rückkehr zu einem großen Krieg sei unwahrscheinlich, da das sowohl für die USA als auch für Iran zu kostspielig sei. Das realistischste Szenario seien "immer wieder militärische Handlungen in der Region", so Fathollah-Nejad.

Das Interview mit Ali Fathollah-Nejad führte Sara Bildau.