Ukraine: Proteste gegen Fedorow-Absetzung - Druck auf Selenskyj

In der Ukraine halten die Proteste gegen die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow an. Tausende versammelten sich am Abend vor dem Präsidentenpalast, in mehreren Städten wurde zu Demonstrationen aufgerufen. Der 35-jährige Fedorow, dem die Erfolge des ukrainischen Drohnenkriegs und die Abschaltung von Starlink für Russland zugeschrieben werden, musste nach einem halben Jahr im Amt einer Regierungsumbildung weichen. Für Präsident Selenskyj wird die Personalentscheidung zunehmend zum politischen Risiko.

ZDF-Reporterin Anne Brühl stand am Abend selbst in der Menge und berichtet, dass sich etwa fünf- bis siebentausend Menschen hier versammelten.

Brühl beobachtet: Der Protest richte sich nicht gegen Selenskyj persönlich, sondern gegen intransparente Entscheidungen, die nicht demokratisch kommuniziert würden. Ein Demonstrant erklärte ihr: "Fedorov ist ein guter Mann, weil es Ergebnisse gibt." Er habe den Krieg grundlegend neu gedacht.

Und diese Ergebnisse tragen für viele Ukrainer Fedorows Handschrift. "Viele sagen, dass die modernen Drohnen, mit denen die Ukraine im Moment sehr erfolgreich Russland angreift, auch möglich wurden durch Fedorow", berichtet Brühl. Auch die Bodenroboter an der Front schreibe man ihm zu - und vor allem einen Coup zu Beginn seiner Amtszeit: die Abschaltung von Starlink für Russland.

Ihre politische Einschätzung fällt deutlich aus: Selenskyj habe die Personalie Fedorow "total unterschätzt". Sogar Soldaten in Uniform nehmen an den Protesten teil. Wird daraus eine echte Massenbewegung, "dann wird das ein Riesenproblem - und gefährlich für Selenskyj."

Fedorows Popularität hat eine Vorgeschichte - sie reicht zurück ins Jahr 2019. Die Korruptionsforscherin Oxana Huss von der Universität Duisburg-Essen erinnert daran, dass Fedorow damals beauftragt war, den digitalen Staat aufzubauen. Das Ergebnis: die App Diia, "der Staat im Smartphone", entwickelt in Zusammenarbeit mit dem estnischen System. Was zunächst nach Verwaltungsmodernisierung klingt, wurde im Krieg zum Stabilitätsanker:

Der Nebeneffekt war mindestens ebenso wichtig - die App machte Verwaltungsvorgänge transparent und schaffte den persönlichen Kontakt zwischen Bürgern und Beamten weitgehend ab. Genau dort aber, am Schalter, entstand bislang die alltägliche Bestechung. Die Zahlen, die Huss nennt, sind eindrucksvoll: Gaben 2015 noch rund 70 Prozent der Befragten an, Erfahrungen mit Korruption gemacht zu haben, waren es 2023 nur noch etwa 12 Prozent. "Das ist zum Teil auch Verdienst dieser erfolgreichen Digitalisierungsreform."

Als Verteidigungsminister setzte Fedorow diesen Ansatz fort - nun am weit heikleren Objekt: der Waffenbeschaffung. Er stellte sie auf "evidenzbasierte Systeme" um: Daten von der Front zeigen, welche Drohnen wirken - und danach wird gekauft, nicht nach Beziehungen. Für Huss ein "wichtiger Kampf" gegen eine etablierte Lobby, die "zum Teil im Ministerium mitgewirkt hat".

Kommt diese Krise Russland zugute? Moskau greife solche Konflikte gezielt auf, erklärt Huss: "Jeder Spalt in der Gesellschaft wird durch soziale Medien, durch Bots noch mal größer gemacht." Doch eines habe Moskau nie begriffen, sagt Huss: In der Ukraine gehöre es zum Selbstverständnis, die eigene Regierung offen zu kritisieren und zu korrigieren - das sei "Teil der ukrainischen DNA". Weil es im Kriegsrecht keine Wahlen gibt, sei der Protest die einzige Möglichkeit, der Politik direkt Rückmeldung zu geben.

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