Experte zu Politbarometer: Regierung muss "neue Melodie" anstimmen

Die Umfragewerte der Regierung sind schlecht, die Bürger sind von dem vorgestellten Reformpaket nicht überzeugt. Das zeigt das neue ZDF-Politbarometer, das am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem denkt nur ein Drittel, dass die Reformen in die richtige Richtung gehen - noch weniger Menschen, nämlich nur zwölf Prozent, finden die Belastungen, die sich aus den Reformen ergeben, gerecht verteilt.

Warum ist die Ablehnung gegenüber den Vorstößen der Regierung so groß? Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte ordnet die Umfrageergebnisse ein.

Sehen Sie das Interview mit Karl-Rudolf Korte oben in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen.

"Wir sehen ja, die Reformanstrengungen laufen über ein neues Politikmanagement", sagt Korte. Es sehe so aus, als ob die "Prozesse in Gang kommen". Aber:

Der "Wendepunkt im Politikmanagement" übertrage sich also nicht auf die Glaubwürdigkeit der Regierung. Um das zu ändern, müsse die Regierung mehr Anstrengungen unternehmen, um aus der Mehrheit innerhalb der schwarz-roten Koalition "auch eine gesellschaftliche Mehrheit zu machen", sagt der Politikwissenschaftler.

Die Politiker müssten die Reformvorhaben so übersetzen, "dass es nicht nur um Sparen und Verteilen geht, sondern um Gerechtigkeitsfragen, um Zukunftssicherheit". Sie müssten erwähnen, "was alles schon gelingt, was sich verändert", was "sozial und gerecht" daran sei und "wem es auch nützt". Dann könnten sich die Bürger auch vorstellen, "dass sich der Gesamtprozess verbessert".

Diese Art der Kommunikation sei allerdings "Teil eines Führungsprozesses" - ansonsten sieht Korte keine Veränderung in den Umfragewerten, weil der Frustrationslevel in der Bevölkerung sehr hoch sei, "dass sich so wenig auch verändert."

Karl-Rudolf Korte

"Die Regierung hat sich sehr stabil in die Sommerpause verabschiedet, völlig unterschiedlich zu letztem Jahr", sagt Experte Korte. Er gehe davon aus, dass diese Koalition, das "Sicherheitsbündnis", das sie letztlich sei, tragen könne und die Reformvorschläge durchbringen könnte. "Also die Stabilität sehe ich nicht gefährdet", sagt der Politikwissenschaftler. Aber:

Das ZDF-Politbarometer zeigt neben der innenpolitischen Unzufriedenheit der Menschen auch, dass die Bereitschaft zur Militärhilfe für die Ukraine in der deutschen Bevölkerung leicht sinkt. 34 Prozent der Befragten sagen, die europäischen Staaten sollten die Ukraine militärisch weniger unterstützen (32 Prozent geben bei der Frage "stärker" an, 29 Prozent "so wie bisher"). Wie kommt das?

Politikexperte Korte ordnet zunächst ein, dass die Zustimmungswerte zur Militärhilfe im Vergleich zu vor der "Zeitenwende-Rede" immer noch hoch seien. Die "Zurückhaltungskultur" der Deutschen sei aufgebrochen worden - "wir waren ja Pazifismusweltmeister". Aber:

Daher müsse Bundeskanzler Friedrich Merz das "Verteidigungsvorhaben, das Abschreckungsvorhaben" plausibler erklären. Es komme darauf an, "grade hybride Angriffe viel transparenter zu machen, damit wir uns klar werden, was wir an Bedrohungsszenarien noch weiter vor uns haben".

Das Interview führte Moderatorin Mirjam Meinhardt im ZDF-Mittagsmagazin, ausgewertet hat es Annika Heffter.

Unser Nachrichtenangebot - jetzt als bevorzugte Quelle bei Google