Türkei: Anti-queere Razzien - Kritik auch aus Deutschland

Menschenrechts- und LGBTI+-Beauftragte aus sechs europäischen Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung die Maßnahmen gegen queere Personen in der Türkei als "zutiefst beunruhigend" bezeichnet.

In einem Post auf der Plattform X schrieben die Vertreter aus Deutschland, Schweden, Finnland, Frankreich, Island und den Niederlanden, das Recht etwa auf friedliche Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit, auch für LGBTI+-Personen, müsse gemäß der internationalen Menschenrechtsnormen und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt geachtet werden. Zu deren Einhaltung habe sich die Türkei verpflichtet.

Die Unterzeichner bekundeten "uneingeschränkte Solidarität mit allen LGBTI+-Personen in der Türkei". In Deutschland wird die Erklärung von der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sophie Koch, und vom Menschenrechtsbeauftragten Lars Castellucci unterstützt.

Homosexualität ist in der Türkei nicht verboten. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Vergangenheit jedoch die LGBT-Bewegung als "perverse Strömungen" bezeichnet.

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Am vergangenen Wochenende hatte es landesweite Razzien in der Türkei unter anderem bei LGBTQIA+-Vereinen gegeben, zahlreiche Personen wurden festgenommen. Die Justiz wirft ihnen etwa Obszönität und Prostitution vor.

Justizminister Akin Gürlek hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu erklärt, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen aus dem Ausland überwiesen wurden. Der regierungsnahe türkische Sender Ahaber berichtete nun, aus Prüfberichten des Gouverneursamtes Istanbul gehe auch hervor, dass die Vereine nicht im Sinne ihrer Gründungszwecke handelten.

Ahaber verwies dabei etwa auf den Verein Listag, den unter anderem die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung in der Vergangenheit - zuletzt 2023 - unterstützte. Listag ist ein Verein, der Familien und Freunde von queeren Personen unterstützt.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, Vereine unrechtmäßig finanziert zu haben. Dawid Bartelt, Büroleiter der Stiftung in Istanbul, sagte der Deutschen Presse-Agentur:

Bartelt sagte, die Arbeit der Stiftung werde regelmäßig von türkischen Behörden kontrolliert. "Es ist tatsächlich kein Geheimnis, auch für die türkische Regierung nicht, dass wir LGBTI-Organisationen unterstützen." Es stehe sogar in der Satzung der türkischen Repräsentanz der Böll-Stiftung und die sei dem türkischen Vereinsamt vorgelegt und genehmigt worden.