Türkei: Mit diesen Mitteln formt Erdogan die Opposition CHP

Es ging los mit einer Gerichtsentscheidung, die für viele Türken aus heiterem Himmel kam. Vergangene Woche hatte ein Gericht in Ankara den Parteitag der CHP, der größten Oppositionspartei, vom November 2023 und alle darauf getroffenen Beschlüsse für nichtig erklärt. Angeblich sollen die Abstimmungen manipuliert worden seien.

Die gesamte Parteiführung um den charismatischen Vorsitzenden Özgür Özel wurde ihrer Ämter enthoben. Die Vorwürfe bestreiten sie. Sein Vorgänger und interner Widersacher Kemal Kilicdaroglu ist laut Gerichtsentscheid jetzt wieder Parteichef.

Özel will aber nicht weichen. Zunächst verbarrikadierte er sich mit seinen Anhängern in der Parteizentrale in Ankara. Am Sonntag stürmte die Polizei das Gebäude.

Seitdem verlagert sich das Geschehen mehr und mehr auf die Straße. Ob in Ankara, Istanbul oder Izmir, die Menschen gehen zu Tausenden auf die Straße. "Kemal, Verräter", schallt es aus ihren Kehlen. Für sie scheint klar, dass Kilicdaroglu der Böse in dieser Geschichte ist.

Der Streit in der CHP kommt der regierenden AKP von Präsident Erdogan sicher recht. Für Yasar Aydin, Türkeiexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, geht es dabei um mehr als nur einen parteiinternen Machtkampf. "Vieles deutet darauf hin, dass der ehemalige Vorsitzende Kilicdaroglu zumindest indirekt im Schulterschluss mit dem Regierungsblock steht."

Tatsächlich steht nun mit Kemal Kilicdaroglu wieder der Wunschgegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze der größten Oppositionspartei. Der 77-Jährige hatte die Partei viele Jahre ziemlich erfolglos geführt. Unter ihm gewann die CHP keine einzige Wahl.

Erst mit Özel als Parteichef wurde die Opposition zu einer ernsten Bedrohung. 2024 konnte sie mit den landesweiten Kommunalwahlen nach einer sehr langen Durststrecke endlich mal wieder gewinnen. In den Umfragen liegt sie meist vor der Regierungspartei.

Die CHP sieht sich schon seit geraumer Zeit massiven Repressionen durch die Justiz ausgesetzt. Dutzende oppositionelle Politiker wurden verhaftet, meist wegen Korruptionsvorwürfen. Vergangenes Jahr traf es den beliebten ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Er galt als aussichtsreichster Herausforderer von Erdogan. Jetzt sitzt er hinter Gittern, sein Prozess läuft. Ihm drohen über 2000 Jahre Haft.

Die Entscheidung des Gerichts gegen Özel reiht sich da ein. Aus heutiger Sicht erscheint es nur allzu verdächtig, dass Erdogan vor einigen Wochen davon sprach, die Türkei werde demnächst die Opposition bekommen, die sie verdiene.

Optimisten sahen darin vielleicht die Hoffnung, der Präsident würde seine eigene Partei, die AKP, auf eine mögliche Oppositionsrolle vorbereiten. Für Türkei-Experte Aydin sind das aber "eindeutige Indizien dafür, dass hier die Regierung am Werke ist mit dem Ziel, die CHP zu lähmen, zu schwächen, sie als Regierungsalternative auszuschalten."

Die Regierung ist in einer schwierigen Lage. Seit Jahren kämpft das Land mit zweistelligen Inflationsraten, aktuell sind es über 30 Prozent, inoffiziell spricht man von über 50 Prozent. Die Wirtschaft soll vor den kommenden Präsidentschaftswahlen 2028 in Schwung gebracht werden. Die Regierung verspricht ein Jahr der Reformen.

Der Istanbuler Wirtschaftsexperte Emre Sirin hält von solchen Versprechen nichts. "Den Menschen wird etwas Geld gegeben. Aber sie sollten wissen: Was ihnen vor der Wahl mit dem Löffel gegeben wird, wird ihnen nach der Wahl mit der Schaufel wieder genommen." Er geht davon aus, dass die Inflation erneut explodieren und die Kaufkraft der Menschen noch drastischer sinken wird.

Der per Gerichtsbeschluss abgesetzte Özel will es nicht zu einer Spaltung der CHP kommen lassen, die Gründung einer neuen Partei schließt er bisher aus. Stattdessen will er erreichen, dass innerhalb von 40 Tagen ein neuer Parteitag einberufen wird, auf dem er sich erneut zur Wahl stellen will. Falls er gegen einen anderen Kandidaten unterliegen sollte, dann werde er dessen "Hand küssen und mein Leben lang an seiner Seite stehen".

Das ist der demokratische Weg. Doch Kilicdaroglu macht bisher keine Anstalten, einem neuen Parteitag zuzustimmen.

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