Türkei: Prozess gegen Imamoglu startet chaotisch

Als der ehemalige Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu den Gerichtssaal in Istanbul betritt, ertönen lauter Beifall und Pfiffe. Er dreht sich unter strengen Blicken der Sicherheitsbeamten um und winkt.

Nicht nur die ersten Minuten sind von lauten Zwischenrufen geprägt. Als Imamoglu wegen formeller Einwände ans Rednerpult tritt, wird er sogleich vom Richter ermahnt. Das Publikum ist empört. Schließlich müssen alle nur kurz nach dem Beginn raus aus dem Gerichtssaal, die Verhandlung wird unterbrochen. Später wird ihm bei weiteren Versuchen das Mikrofon abgestellt - und der erste Verhandlungstag geht vorbei ohne den Hauptangeklagten offiziell zu Wort kommen zu lassen.

• Anklage gegen Imamoglu: Experte sieht politische Kampagne

Die Stimmung des Hauptprozesses gegen Imamoglu spiegelt die Stimmung vor fast einem Jahr wider, als der Oppositionspolitiker verhaftet und als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt wurde. Auch sein Universitätsdiplom - Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur - wurde annulliert.

Das Vorgehen des wichtigsten Gegners von Präsident Recep Tayyip Erdogan löste landesweite Proteste aus und wurde zum Symbol einer neuen Repressionswelle gegen die größte Oppositionspartei CHP, Regierungskritiker und Journalisten in der Türkei.

Imamoglu sitzt seit seiner Festnahme in Istanbul in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor.

Erdogan bezeichnet die CHP - Gründungspartei der Türkei - als kriminelle Bande, die sich wie ein Oktopus über die Stadt Istanbul ausgebreitet habe, mit Imamoglu an ihrer Spitze. Imamoglu selbst nennt den Fall "eine der härtesten Prüfungen für die türkische Demokratie". Menschenrechtsorganisationen bewerten den Prozess als politisch motiviert.

• Warum junge Menschen in der Türkei protestieren

Die Vorwürfe wiegen schwer: Imamoglu ist wegen 142 Vergehen angeklagt. Er soll eine kriminelle Organisation gegründet und geleitet haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht. Ziel sei gewesen, die Istanbuler Stadtverwaltung systematisch für die Begehung von Straftaten zu nutzen und sich persönlich zu bereichern. Konkret wird ihm vorgeworfen, die Stadtverwaltung als Finanzquelle missbraucht zu haben, um die Führung der CHP zu übernehmen und so seine Präsidentschaftskandidatur abzusichern.

Zusammengerechnet fordert die Staatsanwaltschaft Staatsmedien zufolge mehr als 2.000 Jahre Haft für Imamoglu. Insgesamt sind in dem Verfahren 407 Verdächtige angeklagt, darunter Imamoglus Anwalt, sein Sprecher, Familienmitglieder sowie Journalisten.

Trotz eines Verbots gegen Demonstrationen vor der Gefängnisanlage Silivri westlich von Istanbul, in der Imamoglu festgehalten wird, versammelten sich dort Hunderte Menschen.

• Türkei: EU-Parlament sieht Demokratiemängel

Der Prozess könnte Jahre dauern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte ernsthafte Bedenken, dass Imamoglu ein faires Verfahren erhalte. So sei die Anklageschrift noch vor ihrer Annahme an regierungsnahe Medien durchgestochen worden. Ein Großteil der Beweisführung stütze sich auf rund ein Dutzend Zeugen, deren Identität geheim gehalten werde, bemängelte HRW.

Es gebe voreingenommene Aussagen von Staatsanwälten und Erdogan selbst. Für scharfe Kritik sorgte, dass Erdogan im Februar den Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen Imamoglu leitete, zum Justizminister ernannte. Das verdeutliche den "eklatanten Einfluss" der Regierung auf die Justiz, so Human Rights Watch.

Beobachter gehen davon aus, dass die nächste Präsidentschaftswahl, geplant für 2028, schon im kommenden Jahr stattfinden könnte. Denn um erneut kandidieren zu können, muss Erdogan die Verfassung ändern lassen oder vorgezogene Wahlen ansetzen. Dabei hofft die Regierung auf Unterstützung anderer Parteien.

Imamoglu will trotz ungünstiger Vorzeichen kandidieren, wie er dem Medium T24 in einem schriftlichen Interview mitteilte. Er gilt als aussichtsreicher Gegner Erdogans.