Türkei-Experte: "Systematisches Vorgehen" gegen Opposition

In der Türkei greift Präsident Recep Tayyip Erdogan hart gegen die Opposition durch. Vergangene Woche wurde der Anführer der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, von einem Gericht abgesetzt. Polizisten stürmten am Wochenende mit Tränengas und Gummigeschossen die CHP-Parteizentrale, in der sich Özel verschanzt hatte. An mehreren Orten in der Türkei fanden daraufhin massive Proteste gegen die Regierung statt.

Dawid Bartelt leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei. Im Interview mit ZDFheute live erklärte er, wieso Erdogan gerade jetzt so hart gegen die CHP vorgeht.

Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Bartelt über ...

Das Absetzen Özels sei Teil eines "systematischen Vorgehens gegen die größte Oppositionspartei in der Türkei", sagte Bartelt - "eines orchestrierten politischen Prozesses", der so in der Türkei noch nicht stattgefunden habe. Begonnen habe er mit der Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu im März 2025.

Für Präsident Erdogan gehe es darum zu verhindern, dass ihm bei der nächsten Wahl ein Widersacher gefährlich werden könnte. Zuletzt sei die CHP bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal seit ihrer Gründung die stärkste Partei geworden. Das habe Erdogan "aufgerüttelt".

Özel sei in den letzten Monaten "von einer eher blassen politischen Figur zu einer sehr charismatischen Figur" mutiert, "weil er unter anderem die Massenproteste nach Imamoglus Verhaftung sehr gut organisierte, dort jeden Abend sprach, bis ihm seine Stimme schwand". So sei auch er zu einem "gefährlichen Widersacher herangewachsen", sagte Bartelt.

Zusammengefasst werde Özel und dem Parteivorstand der CHP vorgeworfen, dass die parteiinterne Wahl im Jahr 2023 nicht rechtmäßig abgelaufen sei. Dabei gehe es etwa um falsche Stimmzettel, Stimmenkauf oder Druck auf Delegierte, für Özel zu stimmen.

Die türkische Gesetzgebung ermögliche es, ein eigentlich vereinsinternes Verfahren wie die Wahl eines Vorstands per Gericht für ungültig zu erklären und den gesamten Vorstand absetzen zu lassen, erklärte Bartelt. Als Beweise würden nach türkischem Recht schon anonyme Zeugenaussagen reichen.

In diesem Zusammenhang sei wichtig zu verstehen, dass es in der Partei interne Auseinandersetzungen gebe. Das zeige sich daran, dass der 2023 abgewählte Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu "nun wieder ganz schnell bei der Hand war". CHP-Mitglieder hätten ausgesagt, sie seien bestochen worden.

Es handele sich um einen politischen Prozess, so Bartelt, mit dem Ziel der Machterhaltung: "Es gibt keinen ernsthaften Zweifel daran, dass hier nicht unabhängige Gerichte agieren, sondern dass diese Gerichte klare Anweisungen von ganz oben aus der Regierung haben."

Die Konsequenzen für das politische System in der Türkei seien allerdings "erheblich".

Dawid Danilo Bartelt ...

Die CHP stehe seit der Verhaftung von Imamoglu vor 15 Monaten unter "einem enormen Dauerdruck". Sie wisse, dass die Gerichtsverfahren eine "Farce" seien, dennoch sei die Partei gezwungen, sich eine Verteidigungsstrategie zu überlegen.

Gleichzeitig müsse sie auch in den bei der Kommunalwahl gewonnenen Städten regieren und dabei eine gute Figur machen. "Sie weiß gar nicht, wo sie anfangen soll", vermutete Bartelt.

Özel werde wohl versuchen, die Partei zu retten, statt eine neue zu gründen und damit eine Spaltung zu provozieren. Schließlich sei die CHP einst die Partei des Staatsgründers Kemal Atatürk gewesen - "eine Identifikationsfigur für ganz, ganz viele Türkinnen und Türken". Dieses symbolische Vermächtnis zu verlieren, könne nicht in Özels Interesse sein, sagte Bartelt.

In Bezug auf den Wieder-Vorsitzenden Kilicdaroglu sei klar, dass er das Spiel von Erdogan mitspiele, auch wenn ihm ebenfalls nicht daran gelegen sein könne, seine Partei zu zerstören. Für Erdogan könne es wiederum keinen besseren Gegner geben als jemanden wie Kilicdaroglu, gegen den er schon mehrere Wahlen gewonnen habe.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Alica Jung. Die Zusammenfassung ist von Anja Engelke.

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