Tschechien: Der Streit um die Rundfunkgebühren spitzt sich zu

Der 22. April wird vielen in Tschechien lange in Erinnerung bleiben. Die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Radio und Fernsehen - legten für 15 Minuten die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Gebäude. Statt des gewohnten Programms sahen und hörten die Zuschauer Rednerinnen wie Gewerkschafts-Vize Zuzana Bancanska.

Man sei bereit, sagt sie unter dem Jubel der Menge, "die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien mit allen rechtlichen Mitteln zu verteidigen". Ihre Botschaft ist für die Regierung bestimmt: Wenn es so weiter geht, werden wir streiken. Was war passiert?

Tschechiens neue rechtspopulistische Regierung hatte kurz zuvor ein zentrales Wahlkampfversprechen wahrgemacht: Ab dem 1. Januar 2027 sollen Radio und Fernsehen nicht mehr über Gebühren, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden.

Infolge des Schritts vollzogen von einer rechtspopulistischen Regierung, droht laut Politikexperten und Opposition der Verlust der politischen Unabhängigkeit der betroffenen Medien. Seit Mitte April ist der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes auf dem Tisch - seitdem wächst der Unmut bei den Betroffenen und in der Bevölkerung.

Jan Moláček, Reporter beim tschechischen Fernsehen, nennt den Entwurf einen "legislativen Reinfall". Gemeinsam mit anderen hat er eine Organisation gegen das Gesetz gegründet.

Die Haushaltsfinanzierung, warnt er, öffne politischem Einfluss Tür und Tor - über Budgetentscheidungen, Kündigungsdruck, Selbstzensur. Handwerklich sei das Gesetz ohnehin mangelhaft: "Es würde unsere Arbeit unmöglich machen."

Ministerpräsident Andrej Babiš, Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei ANO, weist die Vorwürfe zurück. Niemand habe die Absicht, Einfluss auszuüben. Das Gesetz stelle "keine Gefahr für die Demokratie" dar.

Vielmehr solle es den Haushalt entlasten, den Rundfunk modernisieren und sozial gerechter gestalten. Dafür aber, so Kritiker, bestand gar kein Anlass. Das bestehende System habe optimal funktioniert.

Pavel Szalai von Reporter ohne Grenzen verweist auf Tschechiens Platz 10 im weltweiten Pressefreiheits-Ranking - erreicht gerade dank des bestehenden Systems. Hinter der Reform wittert er eine Revanche rechter Koalitionspolitiker für unbequeme Wahlkampfberichterstattung.

Medienexpertin Alice Němcová Tejkalová von der Karls-Universität Prag urteilt noch schärfer: Das sei das "mit Abstand schlechteste Mediengesetz seit der Revolution". Staatliche Finanzierung sei zwar grundsätzlich möglich, entscheidend aber seien klare gesetzliche Schutzmechanismen gegen politische Einflussnahme über Budgetentscheidungen. Genau diese suche sie im Entwurf vergeblich.

Die Jugend macht mobil. Aufgerüttelt durch die 15-Minuten-Aktion des Rundfunks, strömten überall in Tschechien vor allem Schüler und Studenten auf die Straße.

Sie sehen in der Reform eine Bedrohung für unabhängige Medien und demokratische Kontrolle - und das in einem Land, in dem die öffentlich-rechtlichen Medien hohes Ansehen genießen. Vor dem Gebäude des Kulturministers skandierten sie: "Wir geben die Medien nicht auf!"

Unter ihnen ist Dominik Stinko. Er trägt ein selbstgemaltes Schild mit der Aufschrift: "Unabhängige Medien sind die Basis der Demokratie."

Sein Kommilitone Šimon Urban fordert nicht nur Änderungen - er will, dass das Gesetz gar nicht erst in Kraft tritt: "Es zerstört unsere öffentlich-rechtlichen Medien, die hervorragende Arbeit leisten."

Auch Philosophiestudentin Terezie warnt vor Finanzierung aus dem Staatshaushalt: "Dann wird der Staat diktieren, was im Rundfunk ausgestrahlt wird. Was gesagt werden darf und was nicht."

Ob der Protest Früchte trägt, ist offen. Die Regierung meidet derzeit die öffentliche Debatte, niemand weiß, wohin der Gesetzentwurf steuert.

Doch eines ist klar: Populist Babiš ist kein Dogmatiker - er hat seine Positionen in der Vergangenheit mehr als einmal nach der Stimmungslage im Land justiert. Je länger die Protestierenden durchhalten, desto besser stehen ihre Chancen, gehört zu werden.