Tschechien: Babis als Regierungschef vereidigt

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg.

Der EU-Skeptiker Babis, bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident, hatte die Wahl Anfang Oktober klar gewonnen. Seine Partei ANO hatte 35 Prozent der Stimmen errungen. Die Koalition hat Babis mit zwei Parteien vom äußersten rechten Rand gebildet: der Autofahrerpartei Motoriste sobe ("Autofahrer unter sich") und der rechtsnationalen Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Gemeinsam verfügt das Bündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.

Babis' Ernennung zum Regierungschef wurde durch einen wochenlangen Machtkampf mit Präsident Pavel verzögert. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Als Streitpunkt gilt nach wie vor die Nominierung des Ex-Rennfahrers und Unternehmers Filip Turek (Motoristen) für den Posten des Umweltministers. Tschechische Medien hatten nach der Wahl einen Skandal aufgedeckt, wonach Turek rassistische, homophobe und frauenfeindliche Kommentare in Sozialen Medien veröffentlich, inzwischen aber gelöscht haben soll. Präsident Pavel kündigte an, Turek nicht zum Minister ernennen zu wollen.

Vor der Wahl hatte Babis versprochen, das Renteneintrittsalter zu senken, in die Gesundheit zu investieren, gegen die Inflation vorzugehen und die Bürokratie abzubauen.

Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babis mit der ungarischen Fidesz von Präsident Viktor Orbán und der österreichischen FPÖ in einer Fraktion zusammen.