Eilmeldung
Weg für Strafmaßverkündung frei:Der erste Straftäter, der US-Präsident wird
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In zehn Tagen wird Donald Trump als 47. Präsident der USA in die Geschichtsbücher eingehen - als erster verurteilter Straftäter im Amt. Heute wird das Strafmaß verkündet.
Im Frühjahr 2024 wird Donald Trump schuldig gesprochen - in allen 34 Punkten seines Strafprozesses. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Schweigegeld-Affäre mit einer ehemaligen Pornodarstellerin.
Es beginnt alles 2006. Damals trifft die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, nach eigener Aussage Trump auf einem Golfplatz.
Trump bestreitet vereinzelte Vorwürfe
Sie reden, er lädt sie zum Abendessen ein, sie nimmt an und landet noch vorher auf seinem Hotelzimmer. Hier, so sagte Clifford vor Gericht aus, habe sie das Bad aufgesucht und als sie rausgekommen sei, habe Trump halb nackt auf dem Bett gesessen.
Sie habe ihn aufgefordert zu gehen, aber er habe gesagt, dies sei der einzige Weg raus. Dann hätten sie Sex gehabt. Trump hätte sie nicht mit Gewalt dazu genötigt, aber gewollt hätte sie es auch nicht. Zudem habe er kein Kondom benutzt. Trump bestritt das vor Gericht.
Trump bestritt Zahlung nie
2016 dann zahlt der damalige Präsidentschaftsbewerber 130.000 Dollar an Clifford. Schweigegeld, damit sie nicht über die sexuellen Handlungen in der Öffentlichkeit berichtet. Die Zahlung bekommt sie von Trumps Anwalt Michael Cohen.
Bei der Erstattung des Betrags durch Trump an Cohen habe der frühere Präsident jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht. Wohl um den Zweck der Zahlung als "normale Anwaltshonorare" zu verschleiern. Die Zahlung ist für sich genommen allerdings nicht Grund der Verurteilung - und wurde von Trump und seinen Verteidigern auch nie bestritten.
Das Schweigegeld, dessen Vertuschung und die Fälschung von Geschäftsunterlagen sind aber dann illegal, wenn sie einer anderen Straftat dienen und die lautet: Beeinflussung des Wahlergebnisses von 2016. Denn das war das Jahr, in dem Donald Trump zum ersten Mal zum Präsidenten der USA gewählt wurde.
Urteil mit Symbolkraft
Nun soll das Strafmaß vom New Yorker Richter Juan Merchan zehn Tage vor der erneuten Amtseinführung verkündet werden. Und Trump hat versucht, dies bis zum Schluss zu verhindern. Doch das höchste Gericht der USA lehnte den Antrag von Trumps Anwälten ab. Zuvor war er auch vor dem höchsten Berufungsgericht in New York gescheitert.
Doch der zuständige Richter in Trumps Fall signalisierte bereits: Trump könne möglicherweise "bedingungslose Straffreiheit" gewährt werden. Das würde bedeuten, dass er zwar juristisch gesehen als verurteilt gilt, aber keine Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe fürchten muss. Ein Urteil mit Symbolkraft, das seine Anhänger wohl kaum interessieren dürfte.
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