Münchner Sicherheitskonferenz: Kallas fordert starkes Europa

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der 62. Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr Geschlossenheit und Stärke Europas aufgerufen. Mit Blick auf das Konferenzmotto "Europäer, versammelt euch" sagte sie, Europa wisse, worum es dabei gehe: Um Sicherheit, Wohlstand und die Lehren aus der eigenen Geschichte.

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Entgegen mancher Darstellungen stehe Europa nicht vor dem Niedergang. Im Gegenteil: Andere Staaten wollten der Europäischen Union beitreten. Die Warteliste sei lang. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten zudem, dass die EU international eine stärkere Rolle einnehme und ihre Werte selbstbewusst verteidige. Zwar müsse sich die EU erneuern, wisse dabei aber klar, "wer wir sind und wofür wir stehen".

Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen arbeite sie an einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie, betonte Kallas bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt stehe eine stärkere Handlungsfähigkeit und Aufrüstung, vor allem in der europäischen Verteidigung und mit Blick auf die Ukraine.

Russland versuche nicht nur militärisch vorzurücken, sondern setze auch auf Cyberangriffe, Sabotage an Infrastruktur, Desinformation und den Einsatz von Energie als Druckmittel.

Russland habe den Frontverlauf trotz hoher Verluste kaum verändert. Die russische Wirtschaft sei geschwächt, viele Menschen verließen das Land. Die größte Gefahr bestehe darin, dass Russland am Verhandlungstisch mehr erreiche als auf dem Schlachtfeld, so Kallas. Und:

Russland müsse für die Schäden aufkommen, Kriegsverbrechen anerkennen und verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben. Zugleich rüste Europa gemeinsam mit Partnern auf, da Frieden vermutlich nicht Russlands Ziel sei.

Zugleich betonte Kallas den Schutz der europäischen Nachbarschaft. Eine EU-Erweiterung sei eine strategische und politische Entscheidung und wichtig für die Stärkung der Demokratie und gegen russischen Imperialismus. Staaten, die sich seit 1990 von sowjetischer Herrschaft gelöst und der EU angeschlossen hätten, hätten wirtschaftlich deutlich stärker zugelegt als Russland, so Kallas.

Darüber hinaus warb Kallas für den Ausbau internationaler Partnerschaften und engerer Handelsbeziehungen. "Die Europäische Union hat das größte Freihandelsnetzwerk der Welt aufgebaut", sagte Kallas. Die EU vertiefe auch sicherheits- und verteidigungspolitische Partnerschaften, etwa mit Indien und Australien.

In einer raueren Welt gehe es um Stabilität, Wachstum und gemeinsame Standards, etwa bei digitalen Technologien. Voraussetzung für Frieden und Sicherheit sei eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas.

Die dreitägige Sicherheitskonferenz, die am Sonntag endet, stand im Zeichen der Krise im transatlantischen Verhältnis. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Eröffnungsrede am Freitag von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA gesprochen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz. Er rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".