Kaja Kallas: Europas wirtschaftliche Stärke "gibt uns Macht"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont im ZDF heute journal die wirtschaftliche Stärke Europas als Instrument der EU-Außenpolitik. Diese Stärke müsse gezielt genutzt werden.

Zugleich machte Kallas deutlich, dass wirtschaftliche Maßnahmen ein Bestandteil der europäischen Russland-Politik seien. Sanktionen gegen die sogenannte russische Schattenflotte seien notwendig und hätten "natürlich auch große Auswirkungen" - auch wenn weiterhin Ölexporte stattfänden.

Zugleich verwies Kallas auf rechtliche Grenzen. Die EU orientiere sich am Völkerrecht, insbesondere bei maritimen Regelungen - wie etwa bei der Schattenflotte. "Und genau deswegen gibt es Begrenzungen dessen, was wir umsetzen können." Gleichwohl sagte Kallas, dass man "das Völkerrecht weiterentwickeln" müsse, da die "Weltordnung einem Wandel unterworfen" sei.

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In Sachen Ukraine betonte Kallas, wirtschaftlicher Druck sei entscheidend, um den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.

Ziel sei es, sicherzustellen, dass Moskau nicht lediglich so tue, als sei es zu Gesprächen bereit, sondern dass sich Russland wirklich an den Verhandlungstisch setze. "Da sind wir noch nicht."

Auf die Frage, ob Europa den Preis dafür zahle, keine eigene europäische Armee zu haben, verwies Kallas auf die bestehenden Armeen in den EU-Ländern. In den Mitgliedstaaten gebe es unterschiedliche nationale Streitkräfte, die durchaus gemeinsam agierten.

Diese Zusammenarbeit finde vor allem in der Nato statt und sei die "Hauptstütze" des Militärbündnisses. Europa trage innerhalb dieses Bündnisses Verantwortung und arbeite daran, diese europäische Säule weiter zu stärken. Ziel sei es, die Nato insgesamt robuster zu machen und die militärischen Fähigkeiten Europas weiter auszubauen.

Zudem äußerte sich Kallas zur Lage in Iran. Die Europäische Union habe bereits Sanktionen gegen das iranische Regime beschlossen. Diese richteten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden sowie gegen einzelne Personen, die dem Machtapparat des Landes angehörten. Parallel dazu unterstütze die EU die iranische Zivilgesellschaft.

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Nach Einschätzung von Kallas lasse das Vorgehen der iranischen Führung darauf schließen, dass das Regime "Angst vor der eigenen Bevölkerung" habe. Es setze Gewalt und Brutalität gegen Protestierende ein. Dieses Vorgehen zeige, wie groß der innere Druck auf die politische Führung inzwischen sei.

Zugleich machte Kallas deutlich, dass die Zukunft Irans nicht von außen entschieden werden könne. Es liege beim iranischen Volk selbst, darüber zu bestimmen, was als Nächstes komme, auch wenn man über mehr Sanktionen gegen das Regime diskutiere, "um sicherzustellen, dass es in die richtige Richtung gedrängt wird".

Das Interview im ZDF heute journal führte Christian Sievers.