Scholz: Regeln für Waffenlieferung in Ukraine beibehalten
Keine Lockerung für Ukraine:Scholz will Regel für Waffen beibehalten
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Auch gegen Widerstand aus der Ampel bleibt Kanzler Scholz bei seiner vorsichtigen Linie für Waffenlieferungen in die Ukraine. Und die will er beibehalten - trotz Selenskys Bitte.
Kanzler Olaf Scholz will seinen bisherigen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine beibehalten - wie er auf dem Demokratiefest anlässlich des Grundgesetz-Jubiläums betonte.
Quelle: dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen zu lockern. Bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin sagte er am Sonntag auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen erlauben werde:
Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.
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Olaf Scholz, Kanzler
Selenkskyj bittet um Erlaubnis für Waffeneinsatz auf russischem Boden
Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkräften nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt.
Demokratiefest im Berliner Kanzleramt: Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (B'90/Grüne), Bärbel Bas (SPD) & Prof. Stephan Harbarth (BVerfGE) stellen sich den Fragen der Bürger:innen26.05.2024 | 79:52 min
Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der "New York Times" eindringlich um Erlaubnis für den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerstören.
Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegeschütze geliefert, mit denen das möglich wäre. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.
Hofreiter befürwortet auch Reichweite bis nach Russland
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich als erster Bundespolitiker der Ampel-Koalition dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung", sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Funke-Mediengruppe.
Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren.
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In der US-Regierung gibt es nach einem Bericht der "New York Times" bereits konkrete Überlegungen, den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. Der britische Außenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine überlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte.
"Das ist eine Entscheidung für die Ukraine und die Ukraine hat dieses Recht." Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und für den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.