Entscheidung des EU-Parlaments:Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof
Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus.
Typical: Internationaler Strafgerichtshof
Quelle: picture alliance / ANP / Phil NijhuisDer Internationale Strafgerichtshof und seine Beamten bekommen den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026. Das gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, an diesem Donnerstag in Straßburg bekannt.
Dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs für die Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit weltweit.
Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments
Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch die USA ausgesetzt sei.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Seit 2003 hat er die Aufgabe, besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.
Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre eigene staatliche Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an, die palästinensischen Gebiete sind aber Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.
Der IStGH kann nur gegen Personen ermitteln, nicht gegen Staaten. Das ist auch der wesentliche Unterschied zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser hat zwar ebenfalls seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Allerdings werden vor dem IGH Konflikte zwischen Staaten verhandelt. Darüber hinaus ist der IGH – im Gegensatz zum IStGH – Teil der Vereinten Nationen.
Strafgerichtshof ist Trump ein Dorn im Auge
Die US-Regierung unter Donald Trump verhängte Sanktionen und kündigte an, das Gericht vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Sie hält das Vorgehen des Gerichts für politisch motiviert und will Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Gerichts vor.
Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen – diese könnten seine Arbeit massiv beeinträchtigen, so ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl.
09.10.2026 | 1:55 minDer Sacharow-Preis bekräftige die "Bedeutung unabhängiger Justizbehörden", heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. "Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann."
Auch andere Nominierte erwähnt
Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei derzeit in Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren "im Namen all jener, die vom islamischen Regime in Iran verfolgt werden", für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden.
"Taraneh und Romina sollten eigentlich ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen", sagte Metsola. "Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie."
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird seit 1988 jährlich vom Europäischen Parlament vergeben. Er zeichnet Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich besonders für Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten, für die Achtung des Völkerrechts und für Demokratie einsetzen. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Benannt ist die Auszeichnung nach dem sowjetischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921 bis 1989). (Quelle: KNA)
2025 wurden die inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus sowie Msia Amaghlobeli aus Georgien ausgezeichnet. Zu den prominentesten Preisträgern gehören der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan (1938 bis 2018), Südafrikas Ex-Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela (1918 bis 2013), die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado aus Venezuela sowie die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai. (Quelle: KNA)
Die Entscheidung für einen Preisträger fällt in mehreren Stufen. Nachdem die Abgeordneten und ihre Fraktionen Kandidaten vorgeschlagen haben, treffen der Außen- und der Entwicklungsausschuss eine Auswahl von drei Finalisten. Die Konferenz der Präsidenten, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsidentin, wählt schließlich einen Gewinner aus. (Quelle: KNA)
Neben den USA und Israel erkennen unter anderem auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an. Die US-Regierung geht seit längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan.
Die neuen US-Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs lösen international Kritik aus. Die EU und die Bundesregierung sehen dadurch das Völkerstrafrecht in Gefahr.
19.08.2026 | 0:37 minSchon im Februar 2025 ordnete Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief US-Präsident Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf.
US-Sanktionen gegen IStGH
Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte oder E-Mails. Die Maßnahmen sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft treten.
Die Ankündigung kam wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht war.
Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen.
→ Hier ZDFheute als bevorzugte Quelle einstellen.
Mehr zum Internationalen Strafgerichtshof
Prestigeträchtige Auszeichnung:Friedensnobelpreis geht an Südafrikanerin Navanethem Pillay
mit Video2:30"Habe von dieser Person noch nie gehört":Nobelpreis für Pillay: Trump nennt Wahl "schändlich"
mit Video1:43Den Haag:US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof: Weltweite Empörung
mit Video0:37