Weltweite Empörung über US-Sanktionen gegen Juristen des IStGH

Die USA verschärfen den Kurs gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Außenminister Marco Rubio kündigte Sanktionen an gegen die Präsidentin des Gerichts, die japanische Richterin Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt, Abdoulaye Seye aus Senegal.

Das US-Außenministerium hatte mitgeteilt, Vermögenswerte von Akane und dem leitenden Prozessanwalt Seye, die der US-Gerichtsbarkeit unterstehen oder mit dem US-Finanzsystem in Berührung kommen, würden eingefroren.

Der Internationale Strafgerichtshof hat die angekündigten US-Sanktionen nun empört zurückgewiesen.

Diese Maßnahmen "untergraben die Rechtsstaatlichkeit" und gefährdeten die internationale Rechtsordnung, so das Gericht. Der Gerichtshof bekräftigte, dass er sich in seinem Bemühen um Gerechtigkeit nicht beirren lasse. "Der Gerichtshof wird sein Mandat weiterhin unabhängig und unparteiisch, in voller Übereinstimmung mit dem Römischen Statut und im Interesse der Opfer internationaler Verbrechen uneingeschränkt erfüllen."

US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafmaßnahmen damit begründet, dass beide Juristen an Ermittlungen gegen Amtsträger beteiligt gewesen seien oder an Festnahmen von Amtsträgern, deren Regierungen das Gericht nicht anerkennen. Dazu gehören neben den USA auch etwa Israel und Russland.

Der senegalesische Jurist Seye ist einer der führenden Ankläger bei den Ermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hatte 2024 Haftbefehl gegen Israels Netanjahu erlassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa versicherten auf der Plattform X, dass sie entschlossen hinter dem Internationalen Strafgerichtshof, der Gerichtspräsidentin und Amtsträgern stünden. "Seine Richter und Amtsträger müssen in der Lage sein, unabhängig und ohne Druck von außen zu handeln", hieß es.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) nannte es "zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen". Es seien maßgeblich die USA gewesen, die mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher dazu beigetragen hätten, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren. "Aus den jetzigen US-Sanktionen spricht eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen ist."

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