Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger Khan entlassen

In der Affäre um Missbrauchsvorwürfe ist der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, entlassen worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, hieß es in einer Pressemitteilung der Versammlung. Die Vertragsstaaten kamen demnach zu dem Schluss, dass Khan "schweres Fehlverhalten und eine schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten" begangen habe.

Khan waren von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen worden. Der britische Jurist weist alle Anschuldigungen entschieden zurück. Bekannt geworden waren die Vorwürfe im Jahr 2024. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen der Vorwürfe bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Im Juni dieses Jahres war Khan dann wegen des Verdachts suspendiert worden.

Laut "Wall Street Journal" hatte eine Assistentin UN-Beamten mitgeteilt, dass Khan sie über mehrere Monate hinweg sexuell belästigt und schließlich zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. "Bei einem derart großen Machtgefälle kann es unmöglich einvernehmlich sein", sagte die Frau, die nur unter ihrem Vornamen Sarah bekannt sein möchte, dem Sender CNN.

Eine Kommission der Vereinten Nationen (UN) hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und Ende 2025 dem Gericht ihren Bericht übergeben. Laut Medienberichten sah die Kommission es als erwiesen an, dass Khan "nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt" mit einer Mitarbeiterin hatte.

Ein Gutachten von drei Richtern stellte allerdings Mängel bei der UN-Untersuchung fest. Sie habe etwa die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend untersucht. Nach Angaben von Khans Anwälten kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass "kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung" nachgewiesen worden sei. Doch die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz entschieden anders. Die Suspendierung folgte.

In einem in dieser Woche im Onlinedienst X veröffentlichten offenen Brief hatten Khans Anwälte die Mitgliedstaaten des IStGH aufgefordert, ihn nicht abzusetzen, da kein Fehlverhalten nachgewiesen worden sei. Sie hatten zudem gewarnt, die Abstimmung könne die Unabhängigkeit künftiger Ankläger gefährden.

Khan war seit Juni 2021 Chefankläger am IStGH. Er hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Aufsehen gesorgt. So erwirkte er Haftbefehle des IStGH gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Gallant und mehrere Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg.

Israel und die USA kritisierten das Vorgehen scharf, die Regierung von Präsident Donald Trump verhängte deshalb Sanktionen gegen Khan und andere IStGH-Vertreter. Weder die USA noch Israel sind Vertragsstaaten des Strafgerichtshofs, sie stimmten deshalb auch nicht über seinen Amtsverbleib mit ab.

Khan erwirkte auch einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der unrechtmäßigen Verschleppung ukrainischer Kinder.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen.