Russland nach der Duma-Wahl: Wie Putin seinen Kurs absichert

Die wichtigste Erkenntnis dieser Duma-Wahl hat mit Zahlen, Stimmanteilen oder Sitzverteilungen im Parlament nichts zu tun. Das Resultat - eine absolute Mehrheit für die Regierungspartei "Geeintes Russland" - war weithin erwartet worden und stellt keinerlei Überraschung dar.

Viel wichtiger ist die Erkenntnis, dass Wladimir Putin den Staatsapparat auch im fünften Jahr des Krieges weiter fest unter Kontrolle hat. So fest, dass die Ergebnisse dieser Abstimmung trotz zahlreicher Probleme im Land nicht den geringsten Beleg für etwaige Unzufriedenheit in der Bevölkerung liefern.

Trotz hoher Inflation, einer massiven Treibstoffkrise und Angriffen tief im russischen Hinterland - Ermüdungserscheinungen oder Frustration in der russischen Bevölkerung? Offiziell Fehlanzeige: Das System sollte liefern. Das System hat geliefert - aus Sicht des Kreml.

Wladimir Putin hatte die Wahl schon im Vorhinein mehrfach zu einer Abstimmung über den Krieg gegen die Ukraine erklärt. Millionen Russinnen und Russen würden mit ihrer Stimme zeigen, so Russlands Präsident, dass sie "hinter unseren Soldaten stehen, dass wir ein geeintes Volk sind".

Die Wahl wurde in der Öffentlichkeit so als eine Art Abstimmung über die "Spezialoperation" in der Ukraine dargestellt. Tenor: Mit jeder (richtigen) Stimme rückt der Sieg für Russland ein Stück näher. Das Ergebnis, das für die Regierungspartei sogar noch besser ausfiel als bei der Wahl 2021, kann der Kreml jetzt als Legitimation seines Kurses verkaufen.

Zwar gibt es durchaus (und nicht wenige) Wählerinnen und Wähler in Russland, die bei dieser Wahl auch angesichts der wachsenden Probleme ihre Unterstützung für den Kurs des Kreml demonstrieren wollten - und das vor den Wahllokalen auch gerne öffentlich bekundeten. Menschen, die hinter dem Kurs Putins stehen, bei denen das Narrativ der notwendigen Einigkeit im Land verfangen hat.

Mit den Bildern aus dem russischen Alltag allerdings passt all das nicht so recht zusammen - nach einem Sommer, in dem der Krieg für viele Russinnen und Russen endgültig auch im eigenen Land angekommen ist.

Der jüngste Beleg dafür wurde am Sonntag, dem letzten von drei Wahltagen geliefert, als Moskau erneut von massiven Angriffen der Ukraine überzogen wurde. Nach Angaben von Sergej Sobjanin, Moskaus Bürgermeister, waren es über das gesamte Wahlwochenende etwa 450 Drohnen, die sich im Anflug auf die russische Hauptstadt befanden.

Zumindest einige trafen offenkundig ihr Ziel: Eine Raffinerie im Südosten Moskaus wurde am frühen Morgen getroffen. Auch mehrere Wohnhäuser wurden beschädigt, zwei Menschen kamen bei der Attacke ums Leben. Bürgermeister Sobjanin sprach von einem Versuch, die Wahl zu stören - und fügte hinzu: "Dies ist dem Feind nicht gelungen."

Allerdings lief der Prozess der Stimmabgabe in diesem Jahr teils alles andere als rund. In Moskau bildeten sich am Sonntag Schlangen vor den Wahllokalen, nach einem angeblichen Hackerangriff auf das Wahlsystem. Die Ausgabe von Stimmzetteln funktionierte nicht, weil offenbar nicht auf die Wählerverzeichnisse zugegriffen werden konnte. Wählerinnen und Wähler wurden aufgefordert, ihre Stimme digital abzugeben.

Vertreter der Opposition sahen darin eine Möglichkeit für Manipulation. Während der drei Wahltage berichteten Wahlbeobachter - die in Russland auch von Oppositionsparteien entsandt werden - von Unregelmäßigkeiten. Beobachter seien am Zugang zu Wahllokalen gehindert oder zwischenzeitlich festgenommen worden.

Von alledem will man bei den "Wahlgewinnern" wenig wissen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow meinte am Sonntagabend, eine "Kampagne des Westens" gegen die Wahl erkannt zu haben. Pjotr Tolstoi, Spitzenkandidat von "Geeintes Russland", sprach davon, dass es Russland nicht bewege, "ob der Westen die Ergebnisse anerkennt." Die Legitimität der Regierenden in Russland bestimme nur das Volk. Die Frage aber stellt sich, wie viele Russinnen und Russen daran selbst noch glauben.