Russland-Wahl: Was hinter Putins kontrollierter Abstimmung steckt

In der Lokalausgabe des Staatsfernsehens in der Region Tschuwaschien in Zentralrussland sollte eigentlich eine Wahldebatte mit drei Kandidaten der Opposition gesendet werden. Die Moderatorin begrüßt die Zuschauer, die Kamera zieht auf und zu sehen ist: nichts. Leere Tische, niemand im Studio. Mit einigem Bedauern verkündet sie, dass sich die Kandidaten einer Diskussion verweigert hätten.

Es ist kein regionaler Einzelfall, auch in Belgorod kommt niemand zur TV-Debatte und in einer landesweit ausgestrahlten Sendung zu den am Freitag begonnenen Duma-Wahlen sagt ein Kandidat der "Partei der direkten Demokratie" genau einen auswendig gelernten Satz auf und schweigt dann, während seine ihm zustehenden 20 Sekunden Redezeit ablaufen. Mehr hatte er anscheinend nicht zu sagen. Die Kamera bleibt die ganze Zeit auf ihm.

Es wirkt in vielen Fällen so, als wäre die Opposition bei diesen Wahlen entweder nur zum Schein anwesend oder überhaupt nicht, wie bei einigen Wahldebatten. Diskussionen, politischer Wettstreit, kontroverse Meinungen. Das alles ist nicht erwünscht. Bereits im Vorfeld wurde die Partei Jabloko, die sich als einzige offen gegen den Angriffskrieg in der Ukraine wendet, von der Wahl ausgeschlossen.

Der Kreml hatte wohl erkannt, dass dieses Thema die Menschen bewegt und es vorsorglich abgewürgt. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Krieg in Russland immer unpopulärer wird. Putins Beliebtheitswerte waren im Laufe des Jahres bemerkenswert abgesackt. Benzinknappheit, Internetabschaltungen und die Drohnenangriffe auf russische Online-Händler tragen dazu bei, dass viele Russen den Waffengang eher heute als morgen beenden würden.

Doch das kann Russlands Präsident Wladimir Putin nicht riskieren. Er hat über die Jahre zu viel in einen Sieg investiert. Zu viele Menschen sind gestorben, zu viel internationales politisches Kapital verspielt, zu viel Geld ausgegeben. Er wird liefern müssen und kann eine Diskussion über Sinn und Unsinn dieses Krieges nicht gebrauchen.

Rund 111 Millionen Russen sind bis zum Sonntag dazu aufgerufen, das russische Parlament - die Duma - zu wählen. In manchen abgelegenen Regionen dieses riesigen Landes wie in Teilen Sibiriens oder in den völkerrechtswidrig besetzten Regionen der Ukraine begann der Urnengang schon früher. Von Freitag bis Sonntag läuft die Wahl dann auch in den dichter besiedelten Gebieten und Großstädten wie in Moskau. Spricht man dort mit den Leuten, wird immer wieder der Wunsch nach Frieden und Sicherheit betont

Dass das Regime eine Antikriegspartei von der Wahl ausgeschlossen hat, den Krieg begonnen und sofort auch wieder beenden könnte, erwähnt niemand. Die Regierungspartei ist voll auf Kremllinie und stützt den Kurs des Präsidenten. Sie hat bei den letzten Wahlen 2021 knapp 50 Prozent der Stimmen bekommen. Es ist nicht anzunehmen, dass das diesjährige Ergebnis deutlich davon abweicht.

Es gibt nicht mehr viele Menschen in Moskau, die die Umstände dieser Abstimmung kritisieren. Julija Galjamina gehört dazu. Sie war früher Politikerin und wird heute als sogenannte ausländische Agentin geführt. Mehrfach stand sie wegen ihrer Kritik am Putin-Regime bereits vor Gericht. Kurz nach Kriegsbeginn musste sie sogar für einige Zeit ins Gefängnis. Sie hält die Wahlen für eine Farce.

Am Mittwochabend vor der Wahl ließ Machthaber Wladimir Putin seine traditionellen Vorwahl-Rede über das Staatsfernsehen verbreiten. Wie immer rief er die Bürger dazu auf, zahlreich zur Wahl zu gehen. Denn möglichst viele Wähler seien ein Zeichen dafür, dass sein Kurs, auch in der Ukraine, gestützt werde.

Einer für alle und alle für einen. Putin schwört das Volk auf einen länger andauernden Krieg ein. Obwohl sich viele Frieden wünschen. Doch einen Frieden, das hat Putin schon oft klar gemacht, könne es, genau wie übrigens die Parlamentswahl, nur zu seinen Bedingungen geben.

Sebastian Ehm berichtet als Reporter für das ZDF über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.

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