Prozess um Verbot: Warum Putin die Partei Jabloko fürchtet

Als der Parteivorsitzende von Jabloko, Nikolai Rybakow, am Freitag beim obersten Gerichtshof in Moskau die Berufungsklage einreichte, tauchten, wie schon bei der ersten Verhandlung am Montag, wieder einige junge Russinnen und Russen auf, um ihre Unterstützung zu signalisieren.

Doch dieses Mal war die Staatsmacht vorbereitet. Sehr schnell wurde den jungen Menschen von der Polizei klargemacht, was passieren würde, sollten sie hier wieder demonstrieren wollen. Ein Gefängnistransporter parkte vorsorglich um die Ecke, um diejenigen mitzunehmen, die die Drohung nicht verstehen wollten.

Es waren zwar sowieso nicht so viele wie am Montag, als überraschenderweise 100 bis 200 Menschen vor das Gericht gekommen waren. Doch einige Personalien nahm die Polizei trotzdem auf. Am Montag waren die Unterstützer noch sehr lautstark und skandierten den Namen der Partei, um zu zeigen, dass sie gegen den Krieg mit der Ukraine waren und bereit seien, Jabloko ihre Stimme zu geben. Der einzigen Partei, die mit einer klaren Antikriegs-Programmatik bei den Duma-Wahlen am 18. bis 20. September antreten wollte.

Dass das Wirklichkeit wird, ist extrem unwahrscheinlich. Der Richter Wjatscheslaw Kirillow gab vergangenen Montag der Klage der ultranationalistischen und kremltreuen Partei Rodina statt und verbot Jabloko die Teilnahme an den Wahlen. Copyright-Verstöße auf der Homepage und ausländische Parteifinanzierung waren die Gründe.

Jabloko verneinte die Vorwürfe und kündigte Berufung an. Als er die Berufungsklage am Freitag einreichte, erklärte Nikolai Rybakow kämpferisch: "Unsere Anwälte haben zweifelsfrei nachgewiesen, dass es keinerlei Grundlage - nicht den geringsten Ansatz, nicht bei einem einzigen Punkt, nicht bei einer einzigen Beanstandung - für den Ausschluss von 'Jabloko' gab. Das alles war erfunden, und wir werden das weiterhin im Rahmen der russischen Gesetzgebung beweisen."

Heute steht also die Berufungsverhandlung an, die eine verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg hat. Der Kreml war sichtlich überrascht vom Zuspruch, den Jabloko für die anstehenden Wahlen bekam und reagiert gerade deswegen so nervös. Auch namhafte Exil-Oppositionelle wie Julija Nawalnaja und Wladimir Kara-Mursa hatten zur Wahl von Jabloko aufgerufen.

Es scheint tatsächlich eine Antikriegsstimmung in Russland zu geben. Damit würden die Duma-Wahlen auch zu einer Abstimmung über den russischen Angriffskrieg. Das will man im Kreml unbedingt verhindern.

Dass die Duma-Wahlen Ende September eine echte demokratische Wahl nach westlichen Vorstellungen sind, ist sowieso Illusion. Wladimir Putins Partei Einiges Russland wird die Wahl gewinnen. Doch unter normalen Umständen hätte Jabloko wohl durchaus die Chance gehabt, ins Parlament einzuziehen. Dann wäre eine Antikriegsstimme im Parlament vertreten gewesen. Inakzeptabel für Putin.

Völlig unvorbereitet traf die Staatsmacht, dass vergangenen Montag so viele junge Menschen für Jabloko vor dem Gericht demonstrierten. Jabloko saß seit 2003 nicht mehr in der Duma und hatte bei den letzten Wahlen 2021 nur 1,3 Prozent der Stimmen erreicht. Nun scheint das 43 Worte umfassende Wahlprogramm der Partei einen Nerv bei den Jüngeren zu treffen, weil es sich gegen den Krieg richtet.

In Moskau wird sich heute zeigen, ob die Drohungen der Sicherheitskräfte Wirkung zeigen oder ob wieder ein Protest vor dem Gericht stattfindet. Dass der Berufung von Jabloko stattgegeben wird, ist extrem unwahrscheinlich. Gleichzeitig ist für heute auch das Urteil im Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsaktivisten und Jabloko-Vertreter Lew Schlossberg angekündigt. Ihm drohen zehn Jahre Haft. Dieser Montag könnte ein schwerer Schlag für die letzte verbliebene liberale Partei Russlands sein.

Sebastian Ehm berichtet als Reporter für das ZDF über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.