Russland vor der Duma-Wahl: Kreml erhöht Druck auf Opposition

Der Mann, der als einer der letzten prominenten Kremlkritiker in Russland galt, präsentiert sich am Montag in einem kurzen Video in gelbem Shirt - vor allem aber: vor dem Eiffelturm. Er habe Russland verlassen, sei jetzt in Paris, erzählt Boris Nadeschdin. Er sei am Leben und "auf freiem Fuß".

Dass Letzteres überhaupt erwähnt werden muss, wenige Wochen vor der russischen Parlamentswahl im September, spricht Bände. Nadeschdin galt als einer der letzten in Russland verbliebenen Oppositionellen mit größerem Bekanntheitsgrad. In Kürze wollte er bei den Duma-Wahlen antreten - und sah sich dann einem Verfahren ausgesetzt.

Umgerechnet etwa elf Euro betrug das Bußgeld, das Nadeschdin zahlen musste. Der Vorwurf: das "Zeigen extremistischer Symbole". Gemeint war damit ein Video mit einem Foto von Alexej Nawalny. Die Konsequenz des Urteils: sein Ausschluss von der Duma-Wahl. Kurz danach verließ Nadeschdin das Land.

Vor der Duma-Wahl steigt die Zahl derer, denen eine Teilnahme an der Wahl verwehrt bleibt. Auch der Parteivorsitzende der liberalen "Jabloko"-Partei, Nikolai Rybakow, darf nicht antreten. Gegen seinen Co-Vorsitzenden Maxim Kruglow wurde erst kürzlich eine Haftstrafe von sieben Jahren verhängt. Laut Parteiangaben wurden 40 "Jabloko"-Kandidaten von den Wahlen ausgeschlossen.

Zwar wurde die "Jabloko"-Partei von der zentralen Wahlkommission offiziell zur Duma-Wahl zugelassen. In St. Petersburg aber, wo "Jabloko" besonders viele Unterstützer hat, folgte vor wenigen Tagen der Ausschluss der Partei von der Wahl. Begründung: Formfehler.

Kremlsprecher Peskow findet dafür eine eigene Erklärung: Auf diejenigen, die Gesetze brechen würden, meint Peskow, werde eben Druck ausgeübt - und "diejenigen, die sie nicht brechen, können ihre Meinung frei sagen".

Deutlich wird angesichts der jüngsten Welle von Verhaftungen und Repressionen vor allem, wie groß die Nervosität vor der diesjährigen Duma-Wahl ist.

Im mittlerweile fünften Kriegsjahr sind die Auswirkungen des Krieges tief im russischen Alltag angekommen. Kein Tag mehr ohne Meldungen über abgeschossene Drohnen, brennende Raffinerien, Öldepots oder Logistikzentren.

Der Glaube an ein schnelles Ende des Krieges ist auch in der russischen Bevölkerung geschwunden. Dass sich die Frustration darüber - ebenso wie über die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten - am Ende auf dem Stimmzettel wiederfindet, gilt es für den Machtapparat zu verhindern.

Wenn im September gewählt wird, kann angesichts der Repressionen im Land von einer "freien" Wahl kaum die Rede sein. Das Prozedere dient dem Kreml vielmehr als Stimmungstest: Wie hoch ist die Wahlbeteiligung? Wie gut gelingt es dem System, das erwünschte Ergebnis zu generieren?

Vorwürfe, dass dabei schon mal nachgeholfen wird, gibt es seit Jahren. Internationale Wahlbeobachter der OSZE werden auch bei dieser Parlamentswahl nicht im Land sein. Russland lädt seit mehreren Wahlen lieber selbst ausgewählte Beobachter ein.

Entsprechend geeint geht es in der russischen Staatsduma zu: Die Wladimir Putin nahestehende Regierungspartei "Einiges Russland" dominiert das Parlament - echte Opposition in den großen Fragen der russischen Politik ist nicht zu erkennen.

Tief blicken lässt eine Szene am Rande der letzten Parlamentssitzung. Zum Abschluss der Legislaturperiode ergreift der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin von der Regierungspartei "Einiges Russland" das Wort. Parteien gäbe es viele, meint Wolodin, "Heimat nur eine". Dann setzt er zum Sprechchor an: "Russland, Putin, Sieg". Fünf Mal wiederholt Wolodin den Slogan. "Russland, Putin, Sieg" - und die ganze Duma erhebt sich.

Felix Klauser berichtet über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.

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