Russland: Wie Putin Kriegsgegner im Land zum Schweigen bringt

Nach über sieben Stunden Berufungs-Verhandlung kam das Oberste Gericht in Moskau von seinen Beratungen zurück und verkündete, was jeder erwartet hatte. Jabloko bleibt von den Wahlen ausgeschlossen. Richter Igor Sintschenko verkündete: "Der Beschluss des Obersten Gerichtes vom 10. August bleibt ohne Veränderungen bestehen."

Während im Gericht alles den erwarteten Gang nahm, überließen die Sicherheitskräfte auch vor dem Gerichtsgebäude nichts dem Zufall. Mit einem Großaufgebot sorgte die Polizei für Ruhe und ging mit aller Macht gegen die vor, die die Partei Jabloko unterstützen wollen.

Über 80 Personen wurden laut Beobachtern heute vor dem Gerichtsgebäude festgenommen. Kirill Gontscharow ist der Vorsitzende der Moskauer Abteilung von Jabloko. Er zeigte sich schockiert vom Vorgehen der Polizei. Er selbst sei ebenfalls bei sich zuhause von der Polizei aufgesucht und davor gewarnt worden, heute zum Gericht zu kommen.

Die Bilder der vergangenen Woche sollten sich nicht wiederholen. Hunderte junger Menschen waren vor das oberste Gericht gekommen, um Jabloko zu unterstützen. Die Partei, die als einzige mit einem Antikriegs-Programm bei den Duma-Wahlen antreten wollte. Sie skandierten lautstark den Namen der Partei. Die Bilder gingen auf Social Media viral.

Doch der Klage der kremltreuen und ultranationalistischen Partei Rodina wurde stattgegeben und Jabloko die Teilnahme am Urnengang versagt. Heute also die Berufungsverhandlung, in der der Parteivorsitzende Nikolai Rybakow den Gegnern seiner Partei schwere Vorwürfe macht.

Man wolle die Glaubwürdigkeit der Institutionen zerstören. "Damit auf dem Wahlzettel keine politische Kraft mehr übrig bleibt, die der Gesellschaft ein alternatives, friedliches und konstruktives Programm bietet."

Es scheint, als wolle der Kreml verhindern, dass die Wahlen zu einer Abstimmung über den Krieg werden. Denn der wird in Russland immer präsenter. Nach Wochen des Benzinmangels brennen in Russland seit Wochen die Lager eines großen Versandhandels. Am Sonntag griff die Ukraine Russland mit hunderten Drohnen an. Auch die Hauptstadt Moskau war wieder Ziel. Es gab Tote und Verletzte sowie mehrere Großbrände.

Während Jabloko heute in Moskau den Kampf gegen das Teilnahmeverbot an den Wahlen verlor, erfolgte in der nordwest-russischen Stadt Pskow ein weiterer schwerer Schlag gegen die Partei. Im Fall des prominenten Menschenrechtsaktivisten und Jabloko-Vertreters Lew Schlosberg wird ein sehr hartes Urteil gesprochen: Elf Jahre Haft für Diskreditierung der russischen Armee.

Es dürfte kein Zufall sein. Es scheint, als wollte der Kreml mit den beiden Urteilen an einem Tag eine Botschaft senden. Wer Kritik am Krieg äußert, bekommt ein Problem.

Sebastian Ehm berichtet als Reporter für das ZDF über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.

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