Kreml-Gegner ohne Schutz: Kritik an deutscher Visa-Praxis

Die russische Musikerin, die unter dem Künstlernamen Naoko auftritt, sitzt seit knapp einer Woche in Haft. Sie hatte in St. Petersburg bei einem Straßenkonzert das kreml-kritische Lied "Swan Lake Cooperative" gesungen.

"Lasst die Schwäne tanzen. Lasst den alten Mann vor Angst um seinen See zittern", lautet der Text. Die Zeilen spielen auf das Werk "Schwanensee" des Komponisten Tschaikowski und auf Wladimir Putin an.

Das Video verbreitete sich rasch im Internet, die Sängerin wurde festgenommen und zu 13 Tagen Haft verurteilt. Der Song stammt ursprünglich vom russischen Rapper Noize MC und wurde im Mai von den Behörden als extremistisch eingestuft. Der Rapper lebt im Exil, er steht auf der Liste "ausländischer Agenten".

Die Einstufung als "ausländischer Agent" oder "Extremist" kann in Russland derzeit jeden treffen. Die UN-Sonderberichterstatterin zu Russland, Mariana Katzarova, warnte jüngst:

Unzählige Menschen und Organisationen stünden auf entsprechenden Beobachtungslisten.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges haben Tausende Oppositionelle das Land verlassen. Laut Bundesregierung erhielten rund 2.200 russische Staatsangehörige seitdem humanitäre Visa für Deutschland.

Diese können gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz vom Innenminister erteilt werden, wenn "besonders gelagerte politische Interessen der Bundesrepublik Deutschland" vorliegen. Doch im Zuge der Vereinbarungen der schwarz-roten Bundesregierung, die Migrationspolitik neu zu ordnen und freiwillige Bundesaufnahmeprogramme zu überprüfen, wurde die Vergabe humanitärer Visa zwischenzeitlich ausgesetzt.

Im August wurde sie wieder eingesetzt. Die Zahl der erteilten Visa ist in diesem Jahr jedoch insgesamt deutlich zurückgegangen. Medienberichten und Menschenrechtsorganisationen zufolge werden diese offenbar nur noch in besonderen Fällen genehmigt.

Eine Anfrage des ZDF, ob humanitäre Visa nur noch eingeschränkt erteilt werden, ließ das Bundesinnenministerium bislang unbeantwortet. Die Menschenrechtsanwältin Anastasia Burakova berichtet:

"Einige dieser Staaten", so Burakova, "kommen Auslieferungsersuchen Russlands nach. Damit sind wir transnationaler Repression ausgesetzt."

Burakova floh 2021 aus Russland in die Ukraine und gründete im Jahr darauf das Projekt "Die Arche", das russischen Oppositionellen im Exil hilft. Sie warnt, dass eine verringerte Aufnahmebereitschaft Deutschlands die Möglichkeiten unabhängiger russischer Stimmen im Exil einschränkt.

Auch Michail Chodorkowski, einer der bekanntesten Kreml-Kritiker im Exil, sieht Risiken. 2022 rief er das sogenannte Antikriegskomitee ins Leben, ein Netzwerk russischer Oppositioneller, dem auch Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow und Journalist Wladimir Kara-Mursa angehören.

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Inzwischen ermittelt der russische Inlandsgeheimdienst gegen sie wegen der angeblichen Gründung einer "terroristischen Vereinigung". "Uns geht es um den Schutz der Rechte jener Russen, die den Krieg ablehnen", sagt Chodorkowski im ZDF-Interview.

Ohne die Möglichkeit humanitärer Visa gebe es für russische Oppositionelle keine Perspektive, so Chodorkowski.

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Gerade in Zeiten umfassender Propaganda hält auch Burakova den ständigen Austausch Deutschlands mit der russischen Zivilgesellschaft für unverzichtbar.

"Immer mehr Gruppen der Zivilgesellschaft geraten ins Visier der Repressionen", so Burakova. "So gilt die LGBTQ-Community inzwischen als extremistisch - viele werden allein wegen ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt. Wir brauchen sichere Räume, in denen diese Menschen Schutz finden und ihre zivilgesellschaftlichen Aktivitäten fortsetzen können."

Cornelius Janzen ist ZDF-Redakteur und Reporter für 3sat Kulturzeit.