Jabloko-Partei in Russland: Gericht bestätigt Ausschluss von Wahl

Russlands Oberstes Gericht hat in einem Berufungsverfahren seine Entscheidung zum Ausschluss der Anti-Kriegs-Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September bestätigt. Das Gericht unter dem Vorsitzenden Wladimir Saizew lehnte die Einwände der liberalen Oppositionspartei gegen das Urteil von vergangener Woche ab.

Die Erfolgsaussichten für Jabloko galten von Anfang an als düster. Die Partei werde nun eine Aufsichtsbeschwerde einreichen beim Präsidium des Obersten Gerichts, teilte Jabloko mit.

Parteichef Nikolai Rybakow hatte zuvor verlangt, dass das Oberste Gericht die von der Wahlkommission im Juli erteilte Zulassung von Jabloko zur Abstimmung vom 18. bis 20. September wieder in Kraft setze. Das Gericht hatte am Montag vor einer Woche einer Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina stattgegeben, die Jabloko Verstöße gegen Russlands Wahlgesetze vorgeworfen hatte.

Es war das erste Mal, dass bereits eine zugelassene Partei wieder von der Wahl ausgeschlossen wurde in Russland. Das dreiköpfige Richterkollegium bestätigte nun erwartungsgemäß die Entscheidung.

Auch in einem anderen umstrittenen Verfahren wurde am Montag die Jabloko-Partei geschwächt: Ein russisches Gericht verurteilte den prominenten Kriegsgegner und Oppositionellen Lew Schlosberg zu elf Jahren und einem Monat Haft im Straflager. Richterin Viktoria Maljamowa befand den Jabloko-Vizechef unter anderem der Verunglimpfung der russischen Streitkräfte für schuldig.

Maljamowa blieb damit leicht hinter dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, die am Freitag auf zwölf Jahre und einen Monat plädiert hatte. Der 63 Jahre alte Politiker wird das Urteil anfechten, wie Schlosbergs liberale Partei Jabloko mitteilte. Schlosberg kritisiert immer wieder offen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow kritisierte das Urteil als "eine Tragödie, die den Zusammenbruch der heutigen russischen Justiz verdeutlicht". Schlosberg werde zu Unrecht bestraft "wegen Äußerungen zur Notwendigkeit eines Waffenstillstandsabkommens und zur Rettung von Menschenleben".

Am Freitag hatte Schlosberg in seinem von Maljamowa immer wieder unterbrochenen Schlusswort kritisiert, dass der russische Staat die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte zu willfährigen Instrumenten gemacht habe, um Bürger zum Schweigen zu bringen und ihre Rechte und Freiheiten zu beschneiden.

Es gebe Gerichte in Russland, aber keine Rechtsprechung. Schlosberg hatte auch kritisiert, dass die Richterin einen Prozesstermin in Anwesenheit der Jabloko-Anwälte abgelehnt und ihm einen Pflichtverteidiger zugeteilt hatte.

In Russland gibt es nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderte politische Gefangene, die wegen ihrer Kritik an dem Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine im Straflager sitzen.