Prognose: Putins Partei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Bei der Parlamentswahl in Russland zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Partei von Präsident Wladimir Putin ab. Die Regierungspartei Geeintes Russland holte 49,4 Prozent der Stimmen. Die seit gut 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko laut Wahlnachbefragungen des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom auf 49,4 Prozent der Stimmen, wie Agenturen in Moskau meldeten. 

Laut den Prognosen schafften auch die Kommunistische Partei (14,2 Prozent), die ultranationalistische Partei LDPR (10,7) und die vergleichsweise neue, für ein liberales Großstadtpublikum gegründete Partei Nowyje Ljudi (9,7) sowie die Partei Gerechtes Russland (6,6) wieder den Einzug in die Duma. Es handelt sich nicht um Ergebnisse, sondern um Angaben von Wählern nach Abgabe ihrer Stimmen. Alle Parteien sind kremltreu und unterstützen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die von Kremlgegnern als Farce kritisierte Abstimmung im flächenmäßig größten Land der Erde gilt als wichtige Bestätigung für den Kriegskurs von Kremlchef Wladimir Putin. Für die Partei Geeintes Russland kandidierten Dutzende Kriegsveteranen.

Die seit über 20 Jahren regierende Kremlpartei war wegen einer massiven Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit der Menschen mit dem bisher schwierigsten Wahlkampf konfrontiert. Es war auch die erste Abstimmung in dem Land seit Beginn von Putins Krieg in der Ukraine im Februar 2022.

Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben mit mehr als 56 Prozent höher als 2021. Überprüfbar sind die Angaben nicht.

Sowohl die erst zugelassene und dann doch vom Wahlzettel gestrichene Oppositionspartei Jabloko als auch die traditionell starken Kommunisten beklagten, dass ihre Beobachter zu Hunderten an der Kontrolle in den Wahllokalen gehindert worden seien. Staatsbedienstete berichteten über Druck, an der Wahl teilzunehmen. Traditionell gelten die Wahlen in Russland wegen des Ausschlusses einer echten Opposition und wegen fehlender unabhängiger Berichterstattung in den Medien als weder fair noch frei.

Und wie bei früheren Abstimmungen gab es auch Berichte über das massenhafte Einwerfen vorausgefüllter Wahlzettel in die Urnen. Zudem beklagten viele Wähler, sie hätten keinen Wahlschein erhalten und seien ohne ihr Wissen für eine Online-Abstimmung registriert gewesen. Die Online-Abstimmung gilt als intransparent und manipulierbar.

Die russischen Behörden meldeten massive Cyberattacken auf elektronische Wahlinfrastruktur. Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sprach von über 1.000 Wellen DDoS-Überlastungsangriffe in den vergangenen Tagen. Wer für die Angriffe verantwortlich war, sagte sie nicht.

Aufgerufen waren mehr als 110 Millionen Russinnen und Russen zur Wahl von 450 Abgeordneten für die neue Staatsduma in Moskau.

Die russische Hauptstadt Moskau und die Region erlebten die schwersten ukrainischen Drohnenangriffe seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wahlkommissionsleiterin Pamfilowa, sprach von beispiellosen Attacken mit dem Ziel, die Abstimmung über die neue Staatsduma zu torpedieren.

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