US-Präsident Trump auf Liste der "Feinde der Pressefreiheit"

Wegen seiner Angriffe auf unliebsame Medien ist US-Präsident Donald Trump von der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen (RSF) auf ihre Liste der "Feinde der Pressefreiheit" gesetzt worden.

Trump nutze die Macht seines Amtes gezielt gegen kritische Berichterstattung, erklärte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten.

Dass nun ein US-Präsident neben Chinas Staatschef Xi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin auf dieser Liste steht, bezeichnete Mihr als "Einschnitt".

Laut der Organisation zeigen die USA unter Trump, wie schnell sich die Lage der Pressefreiheit in einem Land verschlechtern kann, wenn politische Macht zur Einschüchterung von Medien eingesetzt werde.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hat der US-Präsident seine Angriffe auf die Presse massiv ausgeweitet.

Im September erteilte er etwa Journalisten der US-Medien CNN, MS NOW und Politico ein Hausverbot für das Weiße Haus. Die USA belegen in der Rangliste der Pressefreiheit von RSF inzwischen Platz 64 von 180 Ländern - ein historischer Tiefstand.

Insgesamt listet die Organisation derzeit 33 "Feinde der Pressefreiheit" auf. Sie alle attackieren demnach den unabhängigen Journalismus und das Recht auf freie Information. Mit der Veröffentlichung sollen die Akteure benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Neben Trump wurde auch Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi neu aufgenommen. Dessen Regierung hatte zuletzt das gesamte Redaktionsteam der ägyptischen Faktencheck-Plattform Matsadaasch festnehmen lassen.

Neben Namen wie dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führt die Liste auch Politiker wie Argentiniens Staatschef Javier Milei auf.

Zudem prangert die Organisation Akteure außerhalb der Politik an: Neben der israelischen Armee und der Rebellengruppe M23 in der Demokratischen Republik Kongo finden sich dort auch Tech-Milliardär Elon Musk sowie die US-Konzerne Alphabet und Meta.

Im Vergleich zur Liste aus dem vergangenen Jahr gibt es jedoch auch positive Entwicklungen: So tauchen Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Victor Orbán und Serbiens Ex-Präsident Aleksandar Vucic nicht mehr auf. Sie waren in diesem Jahr abgewählt worden - und können laut RSF ihre medienfeindliche Politik demnach auch nicht mehr fortsetzen.