Das US-Justizministerium hat sein umstrittenes Vorhaben gestoppt, Journalisten der "New York Times" gerichtlich vorzuladen. Es geht um Berichte über Trumps neuen Regierungsflieger.
Nach Kritik eines Bundesrichters zieht das US-Justizministerium Vorladungen gegen drei "New York Times"-Journalisten zurück. Anlass waren Berichte über Sicherheitsmängel der neuen Air Force One.
24.07.2026 | 0:34 minDas US-Justizministerium knickt im Streit über die Offenlegung von Informanten vorerst ein: Vorladungen gegen mehrere Journalisten der "New York Times" werden zurückgenommen. Dies erklärte ein Staatsanwalt am Donnerstag bei einer Gerichtsanhörung in New York.
Hintergrund sind Berichte der Zeitung über Sicherheitsbedenken bei Flügen von US-Präsident Donald Trump. Die "New York Times" hatte unter Berufung auf Insider berichtet, Trump habe die Türkei in der alten Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da ein von Katar geschenktes neues Flugzeug nicht über Raketenabwehrsysteme und andere Schutzvorrichtungen verfügt habe.
Nach diesem Bericht hatte die Bundesstaatsanwaltschaft die Journalisten vorgeladen und die Herausgabe von Telefondaten und Aufzeichnungen der Reporter verlangt. Die "New York Times" sprach von einem Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der freien Berichterstattung. Die Zeitung zog deshalb gegen die Vorladungen und die Forderung der Regierung nach Herausgabe von Daten vor Gericht.
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24.07.2026 | 2:00 minTreibende Kraft hinter den nun fallen gelassenen Vorladungen war der Bundesstaatsanwalt Jay Clayton. Clayton, der von Trump als künftiger US-Geheimdienstkoordinator nominiert wurde, wollte mit den Vorladungen die Preisgabe der anonymen Quellen erzwingen.
Kritik an dem Vorhaben gab es von mehreren Seiten. Die "New York Times" hatte die Maßnahme als Einschüchterungsversuch und Verletzung der in der Verfassung verankerten Pressefreiheit kritisiert. Auch der für das Verfahren zuständige Richter Arun Subramanian kritisierte das Vorgehen der US-Regierung.
Vorladungen von Journalisten dürften laut Gesetz nur als letztes Mittel in Ermittlungen eingesetzt werden. "Vorladungen sind der letzte Schritt, nicht der erste, sondern der letzte", sagte Subramanian. Er verwies auf Bestimmungen zum Schutz des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das Vorgehen der Regierung habe Gesetz und Vorschriften auf den Kopf gestellt.
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22.07.2026 | 2:33 minDie Staatsanwaltschaft hatte das Vorgehen zunächst verteidigt und auf erhebliche Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit verwiesen. Die Berichte über die Ausstattung der Präsidentenmaschine seien zu einem Zeitpunkt veröffentlicht worden, als eine Waffenruhe im Krieg der USA und Israels gegen Iran gescheitert sei.
Der Anwalt des Justizministeriums, Sean Buckley, gestand mehrere Fehler ein. Darunter etwa weitere Vorladungen, mit denen Telefonaufzeichnungen der Mutter eines Reporters und zweier Ehepartner der Journalisten angefordert worden waren. "Das war ein Fehler, Richter, den wir eingestehen", sagte Buckley. "Es war eine Folge des Versuchs, schnell voranzukommen."
Die Anhörung wurde öffentlich abgehalten, obwohl die Trump-Regierung versucht hatte, die durch die Vorladungen ausgelösten Gerichtsverfahren geheim zu halten. Das Justizministerium betonte, die Ermittlungen liefen weiter. "Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die durch die Weitergabe geheimer Informationen die nationale Sicherheit gefährden - ein schweres Bundesverbrechen", hieß es in einer Mitteilung. Trump wies Sicherheitsbedenken zu seinem Regierungsflieger in den sozialen Medien zurück.