Nato-Treffen: US-Truppenrückzug sorgt erneut für Spannungen

Nach vielen Jahren der Neutralität trat Schweden 2024 der Nato bei. "Das sagt viel darüber aus, wie grundlegend sich unser Sicherheitsumfeld verändert hat, insbesondere, was Europa betrifft", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Vorfeld des Treffens der Außenminister des Verteidigungsbündnisses im schwedischen Küstenort Helsingborg, das am Donnerstag begann.

Gemeint sind die Bedrohung durch Russland sowie die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. In dieser Woche spürten dies wieder einmal vor allem die baltischen Staaten: ein Nato-Kampfjet schoss eine mutmaßlich ukrainische Drohne über Estland ab, in Litauen wurde Drohnenalarm ausgelöst und auch Lettland meldete Drohnen im Luftraum.

Die Europäer wollen sich besser aufstellen, mehr Geld in die Verteidigung stecken. Das ist lange bekannt; fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) wurden als Zielvorgabe beim Gipfel im letzten Jahr beschlossen. Jetzt soll es um die konkrete Umsetzung gehen.

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"Die Frage ist, wie schnell die Bündnispartner ihre Zusagen in konkrete Fähigkeiten umsetzen können", so Rutte.

Soweit die offizielle Tagesordnung. Doch wenn in der Nato über das sich veränderte Sicherheitsumfeld für die Europäer gesprochen wird, geht es auch um eine andere Baustelle: die transatlantischen Beziehungen und die Rolle der USA im Bündnis. Dass die USA sich weiter zurückziehen - möglicherweise auch Truppen aus Europa abziehen - ist schon lange klar. Auch darauf wollten die Europäer sich schrittweise einstellen und entsprechend aufstellen.

Als nun aber die USA den Truppenabzug aus Deutschland ankündigten - mindestens 5.000 Soldaten - sowie den Stopp der Verlegung von Soldaten nach Polen, war darauf augenscheinlich kaum jemand in Europa wirklich vorbereitet. Die USA wollen ihre Kampfbrigaden in Europa von vier auf drei reduzieren und damit zum Stand vor dem Ukraine-Krieg zurückkehren. Die Europäer hatten gehofft, dass Entscheidungen wie diese von den USA zusammen mit den Europäern vorbereitet würden - damit keine Fähigkeitslücken entstehen.

Nun steht die Sorge im Raum, US-Außenminister Marco Rubio könnte nach Helsingborg weitere schlechte Neuigkeiten mitbringen. "Was genau da angekündigt werden soll, darf ich nicht verraten", sagte Mark Rutte etwas vage. Es liege aber im Rahmen dessen, was man erwarten könne. Es heißt, die USA könnten womöglich ihre in Europa stationierten Truppen künftig nicht mehr nur für Europa vorhalten, sondern sie wie eine Art Reserve auch für andere Regionen nutzen. Das könnte Europa weiter schwächen.

Und das in einer Zeit, in der Europa parallel auch die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine trägt und tragen muss. Wobei es vor allem einige wenige Länder sind, die Geld und Waffen an die Ukraine liefern, unter anderem Deutschland. Rutte hatte die Idee aufgebracht, dass die Länder 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine bereitstellen sollen. Das hat keine Mehrheit in der Allianz. Deutschland drängt stattdessen auf mehr Transparenz - und somit mehr Druck auf die europäischen Länder, die wenig bis nichts beitragen.

Der Nato-Generalsekretär will in den übergreifenden Entwicklungen eine Stärkung sehen: "Wir werden diesen Wandel hin zu einem stärkeren Europa in einer stärkeren Nato weiter erleben: eine Nato 3.0." Doch dabei wird es auch darauf ankommen, wie schnell die Europäer hinterherkommen, die Entscheidungen aus Washington abzufedern.

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