Millionen-Verlosung: Musk erscheint nicht vor Gericht

Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat das Verfahren um eine Millionen-Lotterie des Unternehmers Elon Musk im US-Präsidentschaftswahlkampf auf Eis gelegt. Richter Angelo Foglietta nahm während eines kurzen Termins in Philadelphia Stellungnahmen beider Seiten entgegen und pausierte das Verfahren dann.

Musk selbst erschien nicht zum Gerichtstermin. Seine Anwälte hätten zur Begründung von Musks Fernbleiben erklärt, der Fall müsse von einem Bundesgericht verhandelt werden, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia, John Summers. Seine Behörde werde aber versuchen, diesen Vorstoß abzuwehren.

Eine politische Organisation von Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche registriert sind.

Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, erklärte in der Klage, dass America PAC und Musk unbestreitbar gegen Pennsylvanias gesetzliche Verbote von illegalen Lotterien verstießen und die Verbraucher täuschten.

Krasners Staatsanwälte sagten, Musk und das America PAC hätten das Gewinnspiel in dieser Woche jeden Tag dreist fortgesetzt, trotz Krasners Bemühungen, die Verlosungen zu beenden. Sie forderten, Musk solle für seine Abwesenheit während des Termins bestraft werden. Der Staatsanwalt reichte am Montag Klage ein, um das Gewinnspiel zu stoppen, das bis zum Wahltag andauern soll.

Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt. Musk, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt, könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.

Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zu dem Fall am Montag und nannte Musks Verhalten "völlig unangemessen".

Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.