Musk will bis zur US-Wahl täglich eine Million Dollar an Petitionsunterzeichner verlosen - Voraussetzung ist eine Wahlregistrierung. Das könnte gegen Wahlkampfregeln verstoßen.
In Pennsylvania übergab Musk den Scheck zur Verlosung an einen Unterschreiber der Petition.
Quelle: afpDer Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk will bis zur Wahl in den USA täglich eine Million Dollar (rund 919.000 Euro) an Unterzeichner einer Petition verschenken. Das Angebot richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler in den bei der Präsidentschaftswahl besonders hart umkämpften Swing States. Dafür hagelt es Kritik - auch von juristischer Seite.
Die Petition setzt sich für "die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" ein und wurde von Musks Organisation "America PAC" ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.
Der Tech-Milliardär Elon Musk ist der prominenteste Wahlkampfhelfer von Donald Trump. Doch was sind seine Motive?
16.10.2024 | 2:04 min"Wir werden von jetzt an bis zur Wahl jeden Tag eine Million Dollar nach dem Zufallsprinzip an Personen vergeben, die die Petition unterzeichnet haben", sagte Musk bei einem Wahlkampfauftritt in Harrisburg im Swing State Pennsylvania.
Musk sagte, sein Ziel sei es, zwischen einer und zwei Millionen Wählerinnen und Wähler in den umkämpften Staaten dazu zu bringen, die Petition zu unterschreiben, weil "dies eine wichtige Botschaft an unsere gewählten Politiker" sei. Den ersten Scheck übergab Musk bei der Veranstaltung an einen Mann aus Pennsylvania - dort, wo der Ausgang der US-Präsidentenwahl am 5. November entschieden werden könnte.
Der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, dass sich Ermittlungsbehörden die Aktion anschauen könnten. Rechtsprofessor Rick Hasen, Professor an der University of California in Los Angeles, argumentierte, Musks Vorgehen sei rechtswidrig.
Hasen sieht ein ernstes Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Lotterie einen Anreiz zur Registrierung schaffe - und nach US-Wahlrecht sei es verboten, Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmten oder sich dafür registrierten.
Pennsylvanias Gouverneur Shapiro sagte im US-Fernsehsender NBC, es stellten sich insgesamt Fragen dazu, wie Musk Geld im US-Wahlkampf einsetze. Geld, das jetzt auch direkt in die Taschen von Einwohnern in Pennsylvania wandere. "Das ist äußerst besorgniserregend."
Trump tritt bei der Präsidentschaftswahl am 5. November gegen die Demokratin Kamala Harris an. Musk, der oft Verschwörungstheorien Reichweite verschafft, unterstützt Trump schon länger. Der Tesla-Chef macht auch regelmäßig Stimmung gegen Harris.
Trump hatte zuletzt angedeutet, dass Musk im Falle eines Wahlsieges an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, so Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX.