In Kiew beschwören Matthias Miersch und Jens Spahn Einigkeit - sowohl in der Koalition als auch zwischen Europa und der Ukraine. Doch vieles bleibt unkonkret.
Die Ukraine wolle auf alles vorbereitet sein - mithilfe der Europäer, so SPD-Fraktionschef Miersch. Die EU müsse eng zusammenstehen, "auch in Absprache mit den Amerikanern".
01.09.2025 | 5:10 minAnhaltende Unterstützung für die Ukraine und Stärkung des Teamgeistes in der schwarz-roten Koalition: Diese beiden Ziele steckten hinter der gemeinsamen Reise der Bundestagsfraktionschefs Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) nach Kiew.
Der Besuch sei "ein gutes Zeichen für die Ukraine, aber auch ein gutes Zeichen für die Entschlossenheit der Koalition", sagte Spahn. Miersch sprach von einem "Zeichen der Unterstützung und der Solidarität in diesen schwierigen Zeiten".
Aber ist der Besuch mehr als reine Symbolpolitik? Ja, sagt Matthias Miersch im Interview mit dem ZDF heute journal. Die Menschen in der Ukraine seien "sehr, sehr dankbar", dass deutsche Politiker vor Ort sind.
Für die Ukrainer steht fest, und das haben wir zugesagt, dass vor allen Dingen die Unterstützung der ukrainischen Armee, aber auch der Industrie von wesentlicher Bedeutung sind.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Euphorie nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska habe sich wieder merklich abgekühlt - man merke jedoch, dass die Ukraine ein "Interesse hat, gerade mit den Europäern auf alles eingestellt zu sein". Deswegen sei der Dialog "ganz zentral".
Entscheidend ist, dass wir tatsächlich zusammenrücken, dass wir uns unterhaken jetzt in der Europäischen Union mit der Ukraine zusammen, aber vor allen Dingen natürlich auch in Abstimmung mit den Amerikanern.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender
Es brauche nun Reaktionen, um den Druck auf Putin weiter ausbauen zu können.
Auch die EU plant weitere Unterstützung für die Ukraine, berichtet Andreas Stamm.
01.09.2025 | 1:26 minMiersch und Spahn sprachen in Kiew mit Parlamentariern, ukrainischen Luftabwehr-Soldaten, Vertretern der Zivilgesellschaft und wurden vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Der bedankte sich angesichts der massiven russischen Drohnen- und Raketenangriffe bei den Fraktionschefs vor allem für die deutsche Unterstützung bei der Luftabwehr.
Es geht um das Leben unserer Menschen.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Der Besuch der Koalitionsspitzen im Bundestag ist ein Novum: Zwar waren auch zu Zeiten der Ampel-Regierung Mitglieder unterschiedlicher Koalitionsparteien gemeinsam in Kiew, aber nicht auf Ebene der Fraktionschefs. Sowohl für Spahn als auch für Miersch war es der erste Ukraine-Besuch überhaupt.
Wir wollten ein Signal setzen, dass tatsächlich auch die Fraktionen, die augenblicklich die Mehrheit im Deutschen Bundestag bilden, an der Seite der Ukraine feststehen.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender
Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, sind in die Ukraine gereist. Dort wollen sie Gespräche über weitere deutsche Unterstützung führen.
01.09.2025 | 0:16 minDenn das Parlament spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des vor dreieinhalb Jahren von Russland angegriffenen Landes. Es bewilligt Haushaltsmittel für die Unterstützung der Ukraine und hätte das letzte Wort, wenn es nach einem Waffenstillstand um die Entsendung deutscher Soldaten gehen würde. Dazu hat die Bundesregierung sich noch nicht klar positioniert.
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete ukrainische Armee sei. "Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten." Deswegen müsse sie bestmöglich ausgestattet werden.
Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei verfrüht. Das unterstrich auch Miersch - er sagte zu einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: "Wir schließen nichts aus."
In der Hafenstadt Tianjin hat Chinas Machthaber Xi zum Gipfeltreffen der Shanghaier Gruppe geladen. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Xi die aktuelle Weltordnung.
01.09.2025 | 2:21 minSpahn und Miersch fuhren wie alle ausländischen Besucher wegen der Sperrung des Luftraums mit dem Zug von Polen nach Kiew. Auf dem Weg besuchten die beiden im polnischen Rzeszow Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als wichtigster Umschlagplatz für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. Nirgendwo sonst sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg so nahe. Der Flugplatz ist etwa 60 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
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