Merz in Peking: Kanzler trifft auf selbstbewusstes China

Chinas staatlich kontrollierte Medien haben aufmerksam notiert, dass Deutschlands Kanzler erst nach Indien gereist ist, bevor er zum Antrittsbesuch nach Peking kommt. Das Sprachrohr der Kommunistischen Partei, die "Global Times", tat dies allerdings als "gelegentlichen politischen Lärm über 'De-Risking'" ab - also Deutschlands Absicht, sich unabhängiger machen zu wollen von der Volksrepublik.

Seitdem US-Präsident Donald Trump die Welt mit Zöllen überziehe, so das Narrativ von Pekings Propaganda, würden die Europäer Xi Jinping Tür und Tor einrennen - allein 2026 bereits die Staatenlenker Islands, Finnlands und Großbritanniens. China präsentiert sich dieser Tage als der stabile, verlässliche internationale Partner.

Das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und der Volksrepublik hat sich längst umgedreht. Als die deutschen Autobauer nach China kamen und ab den 1980er Jahren Pflicht-Joint-Ventures eingehen mussten, studierten die chinesischen Partner deutsche Ingenieurskunst, kopierten sie sogar.

Größter Automarkt der Welt gerät ins Straucheln

Heute kooperieren Volkswagen, BMW und Mercedes freiwillig mit chinesischen Firmen bei Software und Batteriefertigung, da die Chinesen in diesen Bereichen weiter fortgeschritten sind. Deutschland droht, vom Innovationsland China abgehängt zu werden.

So wird Pekings Propaganda mit Sicherheit auch den geplanten Besuch des Kanzlers bei dem chinesischen Robotik-Unternehmen Unitree am Donnerstag in Hangzhou ausschlachten. Die humanoiden Roboter der Firma waren vergangene Woche in Sozialen Medien weltweit viral gegangen, nachdem sie in Chinas Neujahrsgala mit Kung-Fu-Einlagen über die Bildschirme wirbelten.

Peking nutzt die Softpower der Sozialen Netzwerke, um sich als Hightech-Nation zu präsentieren. Immerhin kamen 2022 bereits 1,65 Millionen Patente - fast die Hälfte aller international angemeldeten Patente - aus China. 1980 waren es lediglich 44.

Die Volksrepublik verarbeitet 90 Prozent der Seltenen Erden weltweit und hat mit dieser Marktdominanz ein Druckmittel aufgebaut. Pekings Exportkontrollen auf Seltene Erden zwangen nicht nur Trump, seine Strafzölle gegen Peking zu überdenken, auch Deutschland bekommt Pekings Beschränkungen empfindlich zu spüren. Unternehmen würden in naher Zukunft mit Problemen rechnen, sagt Mikko Huotari, Direktor des Mercator-Instituts für China-Studien:

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Doch zur Wahrheit gehört auch: Seit Trumps Handelskrieg ist China mehr denn je auf den europäischen Absatzmarkt angewiesen. Der Konsum im eigenen Land lahmt, Chinas im Überschuss produzierte Ware wird deshalb verstärkt exportiert.

Peking wird Merz auf eine weitere Öffnung des europäischen Binnenmarktes drängen. Dies kann der Kanzler nutzen.

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Selbst wenn Friedrich Merz vor seinem Abflug nach Peking ankündigte, Xi Jinping auf ein Einwirken auf dessen "lieben Freund" Wladimir Putin zu drängen, ist beim Thema Ukraine-Krieg kein Durchbruch zu erwarten. Die Lieferung von Dual-Use-Gütern an Russland streitet Peking - trotz Expertenberichten - weiter kategorisch ab.

Doch bei der UN-Resolution am vergangenen Dienstag mit Namen "Supporting Lasting Peace in Ukraine", also "Unterstützung eines dauerhaften Friedens in der Ukraine", enthielt sich China bei der Abstimmung.

Auch beim Reizthema Taiwan und der Ein-China-Politik, von der Merz sagte, deren "genaue Ausgestaltung bestimmen wir allerdings auch selbst", muss sich der Kanzler auf massiven Gegenwind gefasst machen. "Ich sehe eine Veränderung in Chinas Taiwan-Politik, die viel selbstbewusster ist", sagt Mikko Huotari vom Mercator-Institut.

Peking sieht dem Kanzler-Besuch gelassen entgegen. Dass Friedrich Merz davor warnt, dass China Abhängigkeiten ausnutzt, aber dennoch mit der größten Wirtschaftsdelegation seit Jahren in die Volksrepublik gereist ist, ist Wasser auf die Mühlen von Chinas neuem Selbstbewusstsein.

Elisabeth Schmidt ist Ostasien-Korrespondentin und arbeitet im ZDF-Studio Peking.