Merz: Welt ohne Mullah-Regime "ein bisschen besser"

Nach dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, mehr über die Ziele der USA im Krieg gegen Iran in Erfahrung gebracht zu haben. Im ZDF heute journal sagte Merz nach den Gesprächen in Washington D.C.:

Offensichtlich gebe es eine "Arbeitsteilung" zwischen Israel und den USA, so Merz weiter. Israel greife die Kommandozentrale des Mullah-Regimes an, während sich die USA auf die Waffen konzentrierten. Die gemeinsame Hoffnung sei - und diese teile er - "dass es aufhört mit dem Terror im Iran, mit der Finanzierung des Terrors aus dem Iran heraus".

Iran sei für "ganz große Teile" des internationalen Terrorismus verantwortlich, auch für die Unterstützung Russlands in der Ukraine.

Er habe bei Trump aber auch darauf gedrängt, Antworten auf die Fragen nach dem "Danach" zu bekommen, so Merz. Dies sei vielleicht sogar die wichtigere Phase der Auseinandersetzung: "Wenn die Waffen schweigen, was kommt dann?"

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Bei dieser Frage habe er eine "relativ große Unsicherheit" gesehen, aber auch Hoffnung, dass es dann Menschen in Iran oder "von außerhalb" geben werde, die dann eine Führung übernehmen, "die sich auch den völkerrechtlichen Gepflogenheiten zuwendet, die wir alle doch so sehr erhoffen", sagte Merz.

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Auch die völkerrechtliche Grundlage für die Intervention habe er thematisiert, sagte Merz auf eine weitere Nachfrage. Er sehe aber ein "gewisses Dilemma", da es in der Vergangenheit keinen Mangel an Diplomatie, sondern mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens Iran gegeben habe. Die Entwicklung "hin zur Atomwaffe" sei "sehr weit vorangeschritten" gewesen.

An diesem Punkt seien nun offensichtlich alle gewesen, Israel und die USA hätten die Konsequenzen daraus gezogen.

Die Frage, ob Deutschland bei der Frage nach einer möglichen Beteiligung am Krieg herumdruckse, verneinte Merz und verwies auf ein gemeinsames Statement mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Samstag. Alle drei Länder sähen die Gefahren des Einsatzes und hofften auf Frieden in der Region - einer "sehr empfindlichen Region" mit der für die Öl- und Gasversorgung wichtigen Straße von Hormus.

Neben der Gas- und Ölversorgung sei beim gemeinsamen Essen auch über ein weiteres Wirtschaftsthema gesprochen worden: die Zollpolitik. Merz betonte, er habe den amerikanischen Gesprächspartnern, zu denen auch Trumps Handelsbeauftragter zählte, gesagt, dass "jetzt wirklich" der Zollvertrag abgeschlossen werden sollte, über den die EU bereits im Juli mit den USA verhandelt hat. "Ich habe ihm (Trump) deutlich gemacht, dass die Unsicherheiten für die Industrie auf beiden Seiten des Atlantiks schwer erträglich sind."

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Mehr Zugeständnisse als "15 Prozent gegen Null für die Amerikaner" seien für die EU dabei nicht drin, auch das habe er klargemacht. Er habe den Eindruck, dass sich bei diesem Thema "doch ein bisschen was bewegen konnte".

Das Interview führte heute journal-Moderatorin Marietta Slomka. Zusammengefasst hat es Anja Engelke.