Rückzug von Matt Gaetz: Erster Rückschlag für Donald Trump

Die Nominierung von Matt Gaetz ging dann doch einen Schritt zu weit - auch der eigenen Partei. Donald Trumps radikaler Wunschkandidat für das Amt des Justizministers in der neuen Regierung zog am Donnerstag selbst die Reißleine.

Gaetz verzichtet auf seine Kandidatur, begründet das mit der anhaltenden Debatte um seine Person. US-Medien berichten übereinstimmend: Er hätte für eine Bestätigung im Senat nicht die notwendigen Stimmen aus der eigenen Partei bekommen. Einige Senatoren zeigten sich nach dem Rückzug erleichtert.

Gaetz gehört zu den umstrittensten Nominierungen von Trump und sie galt schon vorab als Test für die Loyalität des Senates gegenüber dem wiedergewählten Republikaner. Bei der knappen republikanischen Mehrheit von 53 der 100 Sitze reichen wenige Abweichler, um Vorhaben zu blockieren. Gaetz' Rückzug nun zeigt: Trumps Macht hat Grenzen.

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Einige Juristen, Staatsrechtler und Politologen wie Chris Edelson, Professor für Staatswissenschaften an der American University, sehen darin ein wichtiges Signal.

Sie warnen jedoch davor, es überzubewerten. Gaetz sei dermaßen unqualifiziert, durch Skandale und Querelen auch innerhalb der eigenen Partei enorm gebrandmarkt, dass es nicht als aufkeimdender Widerstand verstanden werden sollte.

Gaetz' Nominierung wurde von Kritikern als ausgestreckter Mittelfinger gegen FBI, Justizministerium und auch gegen den Senat bezeichnet. Acht Tage später ist er gescheitert. Zu heftig die Kritik, zu groß die im Raum stehenden Vorwürfe von Sex mit Minderjährigen bis illegalem Drogenkonsum, zu groß war offenbar der Druck in der Partei.

Der künftige US-Präsident jedoch schien in ihm den besten Kandidaten zu sehen, um die Wahlkampf versprochene Vergeltung am Justizsystem zu üben - einen absolut verlässlichen Loyalisten.

Trump soll in den vergangen Tagen Senatoren persönlich angerufen haben, um sie zu überzeugen, noch am Mittwoch war sein Vize J.D. Vance mit Gaetz im Kongress auf Werbetour. Am Donnerstag nun dankte Trump Gaetz für seinen Einsatz und sprach ihm seinen Respekt für die Entscheidung aus.

Den zweiten Anlauf macht Trump nun mit Pam Bondi, der ehemaligen Justizministerin von Florida. Auch sie kennt er seit Jahren, auch sie gilt als loyal zu Trump.

Bondi hat ihn in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs 2020 im Kongress vertreten. Ihr werden - im Vergleich zu Gaetz - Chancen eingeräumt, vom Senat bestätigt zu werden.

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Höchstumstritten hingegen bleiben mindestens drei weitere Nominierte für Trumps Regierungsteam - bei Demokraten und auch einigen Republikanern sowie Fachleuten. "Es gibt andere Kandidaten, die ebenso gefährlich oder sogar noch gefährlicher sind", sagt Staatswissenschaftler Edelson.

• Pete Hegseth als Verteidigungsminister: Die Qualifikation des TV-Moderators und Veterans wird infragegestellt, er hat kaum politische Erfahrung. Zudem stehen auch gegen ihn Vorwürfe des sexuellen Übergriffs im Raum - Hegseth weist sie zurück.
• Tulsi Gabbard als Geheimdienstchefin: Sie wird von Kritikern als Gefahr für die Nationale Sicherheit bezeichnet, unter anderem wegen Kreml-naher Positionen.
• Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister: Der Impfgegener hat bei diversen Gesundheitsthemen in der Vergangenheit Verschwörungserzählungen verbreitet.

Auch diese Posten sind ein Test für die Republikaner im Senat, auch sie müssen eigentlich abgesegnet werden. Eine Situation, die Trump dazu verleiten könnte, die Kontrollfunktion zu umgehen, indem er sie in einer Sitzungspause ernennt.

Ein Schritt, den er bei Gaetz nicht bereit war zu gehen.

Anna Kleiser ist Korrespondentin im ZDF-Studio Washington.