Venezuela: Miersch warnt vor Signalwirkung des US-Einsatzes

Nach dem US-Militärschlag gegen Venezuela und der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro herrscht in der Bundesregierung Uneinigkeit. Während sich die CDU betont zurückhaltend äußert, kommt von der SPD und der Opposition teilweise deutliche Kritik.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer "komplexen rechtlichen Bewertung" des US-Einsatzes. Vizekanzler Lars Klingbeil bezeichnete das Vorgehen Washingtons als "sehr bedenklich". Aus Sicht vieler Völkerrechtler ist die amerikanische Operation jedoch nicht nur "komplex" oder "bedenklich" - sie werten diese als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, bezog am Dienstagabend in der Sendung "Markus Lanz" klar Stellung. Aus seiner Sicht sei unbestritten, dass das Regime von Nicolás Maduro kritisiert werden musste. Daher wurden auch bereits vor der US-Operation verschiedene Maßnahmen ergriffen, etwa indem Maduro nicht als legitimer Staatschef anerkannt wurde.

Damit sei auch ein alarmierendes Signal gesetzt, denn das US-Vorgehen liefere Autokraten weltweit eine Blaupause, um eigene völkerrechtswidrige Angriffe zu rechtfertigen - etwa nach dem Muster Wladimir Putins, der bereits die Ukraine überfallen hat. Wie brisant die Lage sei, zeige sich auch daran, dass der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew bereits die Entführung des Bundeskanzlers ins Spiel gebracht habe.

"Daran sieht man, dass, wenn die, die weltweit unsere Werte vertreten, das Völkerrecht mit Füßen treten, dann ist das Wasser auf die Mühlen derjenigen, die diese Rechtssysteme infrage stellen", so Miersch weiter.

Michael Bröcker, Chefredakteur bei "Table.Media", ging noch einen Schritt weiter und behauptete: "De facto ist das Völkerrecht tot."

Bröcker sah verheerende Folgen, sollte sich die größte und wichtigste Demokratie nicht mehr an das Völkerrecht halten. Ein solches Verhalten diene auf Jahre hinaus als Rechtfertigung für Despoten weltweit, nationale Interessen zur Grundlage einer neuen Machtpolitik zu erklären.

Europäische Staats- und Regierungschefs wirkten in diesem Kontext beinahe naiv, wenn sie weiterhin auf die gemeinsame Bindung an die UN-Charta vertrauten.

Extremismusforscher und Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London, Peter Neumann, sprach bei "Lanz" von einem weltweiten Umbruch und der Entstehung einer neuen Weltordnung, "wo die Großmächte miteinander Deals machen. Aber Empörung darüber, was in Venezuela passiert ist, ist ja noch keine Strategie. Wir müssen uns als Europäer überlegen: Was ist denn unsere Antwort?"

Neumann nahm auch Stellung zu Donald Trumps Anspruch auf Grönland. Da bereits amerikanische Truppen dort stationiert seien, prognostizierte Neumann, dass die USA zwar derzeit eine Drohkulisse aufbauen, "dass es aber letztlich auf ein Abkommen hinausläuft, das möglicherweise die Amerikaner über die Köpfe der Dänen hinweg mit der autonomen Regierung in Grönland schließen werden, (…) was de facto Grönland zu einer amerikanischen Kolonie macht, ohne dass es erobert wird."

Nachdem US-Außenminister Marco Rubio kürzlich die Regierung Kubas als "riesiges Problem" bezeichnet hatte, hielt Peter Neumann einen baldigen US-Militärschlag auf der Insel für zunehmend wahrscheinlich.

Kuba zu kontrollieren wäre, so Neumann, ein großer Triumph für Trump. Nach dem Machtverlust Maduros in Venezuela stehe Kuba aktuell sicherheits- und energiepolitisch massiv unter Druck, da ein Großteil der kubanischen Energieversorgung aus Venezuela stammte.