Regierungskrise in London: König Charles eröffnet Parlament

König Charles III. (77) hat inmitten einer tiefen Regierungskrise bei der feierlichen Eröffnung des britischen Parlaments mehrere Sozialgesetze sowie eine weitere Annäherung an die EU angekündigt. So sagte der Monarch zu Beginn seiner "King's Speech":

"Meine Regierung wird dieser Welt mit Stärke begegnen und darauf hinarbeiten, ein Land zu schaffen, das für alle gerecht ist", sagte der König. Angekündigt wurden etwa eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, mehr Investitionen im Bereich Verkehr und eine Reform des Sozialsystems. Dazu gehören demnach Reformen im maroden Gesundheitssystem NHS und Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

• Wie lange hält Starmer durch?

Das "State Opening" zählt zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender und folgt jahrhundertealten Regeln. Die "King's Speech" legt die Vorhaben der Regierung dar - der König hat allerdings keinen Einfluss auf die Inhalte, sondern trägt diese nur vor. Der Monarch war gemeinsam mit seiner Frau Königin Camilla (78) mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist.

"Der König trägt die Regierungserklärung der Regierung Starmer vor - wobei nicht sicher ist, wie lange Keir Starmer noch Regierungschef ist", sagt ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich.

Starmer habe am Montag schon gesagt, er wolle die Beziehungen zur EU verbessern, etwa bei der Jugendmobilität. Eine Einigung darüber könne in diesem Sommer stehen. Auch um die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Wachstum zu ermöglichen, wolle die britische Regierung bessere Beziehungen. "Die große Frage ist, wie das konkret aussehen soll. Und darauf gibt es bisher keine konkrete Antwort. Genau das werden die Europäer aber erwarten."

Aus deutscher Sicht werde man auch aufmerksam verfolgt haben, so Ulrich weiter, dass das Vereinigte Königreich die Sicherheitsbeziehungen zu den europäischen Partnern verbessern will.

Premierminister Starmer bangt indes weiter um seinen Verbleib im Amt. Seit den für Labour desolaten Kommunal- und Regionalwahlen am Donnerstag sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.

Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Ministerinnen und Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus - die Forderungen nach einem Abgang dürften allerdings nicht abreißen.

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