Politologin: US-Angriffe auf Iran sind "vertrautes Muster"

Trotz der seit Wochen geltenden Waffenruhe und der laufenden Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs haben die USA Ziele im Süden Irans angegriffen. Attackiert wurden Raketenstellungen. Außerdem wurden Boote im Bereich der Straße von Hormus angegriffen.

Die Politologin Bente Scheller von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung sieht darin keinen strategischen Widerspruch. Im Interview mit ZDFheute live ordnete sie die Entwicklungen ein.

Sehen Sie das Interview oben im Video in voller Länge oder lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagte Scheller …

Die Angriffe bei zeitgleichen Gesprächen über einen möglichen Frieden seien ein vertrautes Muster, sagte Scheller. Das passiere in dem Konflikt nicht zum ersten Mal.

Dabei bestehe jedoch das Risiko, dass "die Gegenseite von den Verhandlungen wieder abweichen wird".

Dass es eine Reaktion aus Teheran geben wird, steht für Scheller außer Frage: "Die Iraner haben schon gesagt, sie werden darauf reagieren", sagte sie. Unklar sei jedoch, in welcher Form. Das sei bisher nicht kommuniziert worden.

Bente Scheller...

Vorstellbar seien wie bereits in den vergangenen Monaten Angriffe auf Nachbarstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate. Iran habe immer wieder deutlich gemacht, dass es mit solchen Angriffen US-Stellungen in der Region treffen wolle.

In den Friedensverhandlungen sieht Scheller noch mehrere ungelöste Interessenkonflikte. Zunächst nannte die Politologin das Atomprogramm. Das sei "ein wirkliches Herzstück der iranischen Politik". Dessen Zerstörung sei das "Hauptinteresse" Israels in Bezug auf Iran.

Die US-Regierung hingegen fahre einen "Zickzackkurs": Präsident Donald Trump habe sich nicht klar geäußert, ob bereits vereinbart wurde, dass das Atomprogramm zerstört werden und wer dies überwachen soll. Das lasse Iran noch zu viel Spielraum und gebe Israel zu wenig Klarheit.

Ein weiterer Knackpunkt: die Straße von Hormus. Die USA fordern die Öffnung. Iran will dagegen die Kontrolle über die Meerenge und könnte künftig womöglich Gebühren für die Durchfahrt erheben. Der Krieg habe Teheran erst deutlich gemacht, "welches Gewicht es hat damit, dass es diese Straße kontrollieren kann und hier die Schifffahrt behindern kann", sagte Scheller.

Und auch Trump habe schon mit dem Gedanken gespielt, eine Maut zu erheben, von der dann sowohl Iran als auch die USA profitieren würden. Ein solches Vorgehen würde jedoch gegen internationales Recht verstoßen, betonte Scheller.

Sie bezweifelt, dass die USA ihr Versprechen, die Meerenge offenzuhalten, durchsetzen könnten. Denn Iran habe sein "Drohpotenzial" noch nicht ausgeschöpft. Verbündete Gruppen wie die Huthi im Jemen könnten zusätzlich andere Handelsrouten wie die Straße von Aden ins Visier nehmen.

Eine Entspannung zwischen den USA und Iran würde den Konflikt in der Region nach Einschätzung Schellers nicht automatisch lösen. Zwar sei Israel die Abschaffung des iranischen Atomprogramms wichtiger "als alles, was im israelischen Norden geschieht, also Richtung Libanon".

Doch die Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hisbollah habe eine eigene Dynamik. Israel wolle nach den Angriffen der vergangenen Monate alle Gefahren für sich eliminieren, so Scheller.

Zugleich spielten innenpolitische Faktoren eine Rolle: Die Regierung könnte versuchen, militärische Erfolge für sich zu nutzen. In Israel stünden schließlich noch in diesem Jahr Neuwahlen an.

Für die Menschen in Iran gebe das alles wenig Hoffnung: Von Trumps Versprechen, ihnen zu helfen, "haben wir jetzt überhaupt nichts mehr gehört". Im Prinzip laufe alles nur noch auf außenpolitische Interessen hinaus, "nicht aber auf eine Veränderung der Situation im Iran selbst".

Das Interview führte ZDFheute live-Moderatorin Jessica Zahedi. Die Zusammenfassung ist von Anja Engelke.

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