UN-Sanktionen gegen Iran: Wie geht es im Atomstreit weiter?

Zehn Jahre nach Abschluss des internationalen Atomabkommens mit Iran gelten die damals unter Vorbehalt aufgehobenen UN-Sanktionen wieder. Die Vereinten Nationen setzten in der Nacht zum Sonntag ein Waffenembargo und weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen kontinuierlicher Missachtung der Vereinbarung wieder in Kraft.

Im Gespräch mit ZDFheute live spricht Politikwissenschaftlerin Lisa-Marie Geltinger von der Uni Regensburg über die gegen Iran erhobenen Vorwürfe und wie es mit Blick auf mögliche Verhandlungen weitergehen könnte.

Sehen Sie das Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Geltinger zu der Frage, ...

Die europäischen Mitgliedsstaaten, erklärt Geltinger, argumentieren, Teheran habe die Auflagen des Iran-Deals in den vergangenen acht Jahren immer wieder verletzt. Als Beispiel nennt die Expertin hier die Beobachtung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, wonach Iran Uran auf 60 Prozent anreichert habe. Laut des Abkommens hätte das Land nur zu "friedlichen Zwecken anreichern" dürfen. Dafür reiche eine Anreicherung auf 3,67 Prozent.

Außerdem habe Iran sich nicht daran gehalten, der IAEA Zugangsmöglichkeiten zu ihren Nuklearanlagen zu verschaffen. Immer wieder seien Kameras abmontiert worden, sodass "die IAEA keine lückenlose Überwachung und Kontrollfunktion hatte". So habe sie nicht verifizieren können, was in den Nuklearanlagen passiert.

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Geltinger merkt dabei an, der Irrtum mit Blick auf den Iran-Deal habe darin gelegen, dass man gehofft habe, durch wirtschaftliche Einbindung Teherans könne man eine Verhaltensänderung des Regimes herbeiführen.

Das habe man nicht geschafft, sagt die Expertin, die zwei Gründe dafür sieht. Zum einen sei Iran "ein sehr stark ausgeprägtes ideologisches Regime".

Dem Machtapparat gehe es nicht darum, "Wohlstand anzuhäufen für die iranische Bevölkerung, die das dringend nötig hätte". Zum anderen habe sich Teheran durch Russland und China Schlupflöcher zu eigen gemacht. Die Expertin erklärt: "Wir können das Sanktionsnetz ja immer enger spannen, aber das heißt eben nicht, dass es lückenlos funktioniert." China etwa sei der größte Abnehmer iranischen Öls.

Bei den nun wieder in Kraft gesetzten UN-Sanktionen gehe es vor allem um ein "groß angelegtes Waffen-Embargo". Aber auch der Finanz- und Bankensektor sei betroffen. Geltinger betont, es gehe dabei nicht um "Sanktionen im humanitären Bereich". Vor allem die Lieferketten im Medikamentenbereich würden nicht unterbrochen.

Dennoch räumt die Expertin ein, dass Teheran auch hier Schlupflöcher gefunden habe. Der humanitäre Sektor sei so stark mit dem iranischen Staat verflochten, dass Gelder und Medikamente, die eigentlich der iranischen Bevölkerung zu Gute kommen sollten, immer wieder an Terrororganisationen wie die Hamas oder die Hisbollah abflössen.

Die Iraner selbst hätten dabei "in den letzten Jahren durchaus begriffen", dass es ihnen nicht nur aufgrund der Sanktionen schlecht gehe, "sondern vor allem wegen des Missmanagements und der Korruption und diesen mafiösen Strukturen, die die Islamische Republik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat".

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"Die Chancen für eine diplomatische Lösung sind natürlich immer gegeben", glaubt die Expertin. Diplomatie finde dabei aber auch "in Kombination mit wirtschaftlichem Druck statt".

Die Drohung, Iran werde aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten, sei "gewohnte Rhetorik, die wir auch in den letzten Jahrzehnten immer wieder gesehen haben". Hier gebe es noch sehr viel Potenzial, mehr Druck auf das Regime aufzubauen. Eine Rolle spielten dabei auch die "gezielten Tötungen" wichtiger Kommandeure und Generäle der Revolutionsgarden seitens Israels.

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Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei müsse das "jetzt erstmal austarieren". Die Expertin geht daher davon aus, dass Teheran vorerst keine überstürzten Entscheidungen treffen werde. Mit Blick auf Israels Angriff auf Irans Atomanlagen im Sommer merkt die Expertin außerdem an:

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Das sei deshalb wichtig, weil man dadurch Zeit gewonnen habe, in der man Teheran womöglich "wieder an den Verhandlungstisch" zurückbekommen könne. Laut Geltinger sei dabei ein wichtiger Punkt, dass die wieder in Kraft getretenen Sanktionen auch die Geschlossenheit von Europäern und Amerikanern zeigten. Wichtig sei nun, diese Sanktionen auch umzusetzen, "um den Druck auf Teheran zu erhöhen".

Das Gespräch für ZDFheute live führte Alica Jung, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Clara Eberle.