Iranisches Regime hält sich "mit brutaler Gewalt" - Interview

Am 28. Februar war Ajatollah Ali Chamenei zu Beginn des US-israelischen Krieges gegen Iran bei einem Angriff auf seine Residenz getötet worden. Mehr als vier Monate später fand in Teheran nun ein Trauerzug für das geistliche Oberhaupt statt.

Nahostexperte Hans-Jakob Schindler beobachtet nicht erst seit dem Krieg mit den USA die Situation in Iran. Im Interview bei ZDFheute live spricht er über die Trauerfeierlichkeiten, die wirtschaftliche Situation Irans und warum sich Demonstrierende in dem Land in große Gefahr begeben.

Das Regime betreibe einen "ganz erheblichen Aufwand" für diese Trauerfeierlichkeiten, erklärt Experte Schindler. Diese gingen sogar noch weit über das hinaus, was 1989 für den Staatsgründer Ruhollah Chomeini begangen worden sei. Durch die Trauerfeierlichkeiten solle der weltweite schiitische Führungsanspruch untermauert werden. Allerdings verweist Schindler darauf, dass Nachbarländer, wie Pakistan, Indien oder auch Syrien im Fall von Chamenei keine Trauertage angekündigt hatten. In der Vergangenheit sei das anders gewesen.

Aber wie stark ist der Rückhalt in der Bevölkerung für das Regime wirklich noch? Mit rund 93 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist Iran ein großes Land - und obwohl große Teile der Bevölkerung immer wieder gegen das Regime in Teheran demonstrieren, gibt es auch weiterhin Menschen, die von ihm profitieren.

"Selbst wenn man davon ausgeht, dass die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung eben oppositionell oder indifferent zum Regime ist, bleiben bei 10 bis 20 Prozent, 9 bis 18 Millionen Personen übrig, die zu diesem Regime stehen und auch zum Teil finanziell von diesem Regime abhängig sind", sagt Experte Schindler. Die Straßen mit diesen Menschen zu füllen, sei deshalb "noch nie ein Problem" für das Regime gewesen.

Modschtaba Chamenei, der Sohn des verstorbenen Obersten Führers und dessen Nachfolger, ist noch immer nicht in der Öffentlichkeit aufgetreten - auch nicht bei diesen Trauerfeierlichkeiten. "Erstaunlich" sei das, sagt Schindler. Nicht nur, dass er nirgends auftauche.

Briefe seien aus den Revolutionsgarden heraus an staatliche Stellen weitergegeben worden, angeblich von Modschtaba Chamenei verfasst. "Aussagen sollen getroffen worden sein, die keiner nachvollziehen kann."

Das deute darauf hin, "dass hier durchaus die Möglichkeit besteht, dass die Revolutionsgarden Herrn Modschtaba Chamenei durchaus manipulieren in ihrem Sinne".

Nach Auffassung von Experte Schindler hat der gegenwärtige Krieg lediglich dazu geführt, dass es "jetzt verschiedene Fraktionen innerhalb der Revolutionsgarden" gebe, "also deren Wirtschaftskomplex, deren politischer Komplex und deren Sicherheitsapparat und militärischer Komplex, die miteinander diese Machtverteilung im Regime ausführen". Die Rolle des Geistlichen Oberhaupts sei "nur noch ein ganz dünnes Veneer von religiösem Überbau".

Reformkräfte seien bereits vor dem Krieg "nur Reformer innerhalb des bestehenden Systems" gewesen, sagt Schindler. "Radikalreformer" für Demokratie seien sie nicht gewesen. Selbst die seien bereits "seit Jahren kaltgestellt".

Im Moment relativ wenig konkretes, sagt Experte Schindler. Die Iraner hätten zwar den Ölhandel zurückbekommen - das habe jedoch "null Einfluss" auf die wirtschaftliche Situation gehabt. "Der Rial zerfällt weiter." Die wirtschaftliche Situation sei "desaströs" und das Regime brauche Geld, wenn es die komplette Kontrolle über die Wirtschaft nicht verlieren wolle.

Iran stehe mit dem Rücken zur Wand, sagt Schindler. Es gebe bei der wirtschaftlichen Situation "überhaupt keinen Fortschritt". Das lange Abschalten des Internets habe zusätzlich zu Verschlechterungen geführt, ebenso die Blockade der Häfen durch die Amerikaner.

Es gebe immer wieder kleinere Demonstrationen in verschiedenen Gebieten Irans. Doch das Regime habe klar gemacht: Man werde absolute Gewalt ausüben.

Der Unterdrückungsapparat laufe weiter. Jeder und jede Oppositionelle müsse sich also die Frage stellen, ob man bereit sei, sein Leben "auf der Straße zu beenden", indem man versuche, eine Demonstration zu organisieren.

Das Interview führte ZDFheute live-Moderator Carsten Rüger, zusammengefasst hat es ZDFheute-Redakteurin Anna Grösch.

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