"Unfair": EU verhängt Strafe gegen Google - Trump droht

Die EU-Kommission hat gegen die Google-Mutter Alphabet eine Kartellstrafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen verhängt. US-Präsident Donald Trump reagiert prompt und droht indirekt mit Strafzöllen gegen die Europäische Union.

• EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die Maßnahme sei "unfair, schreibt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Gegenüber Reportern im Weißen Haus sagt Trump: "Ich werde mit der Europäischen Union sprechen".

Sollte die EU-Strafe gegen Google bestehen bleiben, sehe er sich gezwungen, ein Verfahren nach Paragraf 301 einzuleiten. Diese Vorschrift ermöglicht Strafzölle oder andere restriktive Maßnahmen als Reaktion auf unfaire Handelspraktiken.

Die Europäische Kommission wirft dem US-Konzern vor, seit 2014 seine Marktmacht missbraucht und eigene Dienste zum Nachteil von Konkurrenten und Online-Verlagen bevorzugt zu haben.

• So bremst Big Tech Europas Digitalgesetze

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärt:

Google habe nun 60 Tage Zeit, der Kommission entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Zuvor hatte sie eine Zerschlagung von Unternehmensteilen ins Spiel gebracht.

Kritiker werfen der EU vor, die Milliardenstrafe gegen Google falle eher mild aus.

Die EU sei sehr vorsichtig vorgegangen, weil sie um die politische Brisanz dieser Entscheidung wisse, so Röller. Mit der Milliardenstrafe treffe die Europäische Kommission das "politische Schmerzzentrum Trumps, der bei seinen Liebling-Hightech-Firmen brutal und wütend reagiert".

"Offiziell sagt die Kommission das hat alles nichts mit Politik zu tun, sondern nur, dass man versucht EU-Recht umzusetzen", erklärt Röller. Intern sagten viele, dass es "höchste Zeit war Trump die Stirn zu bieten". Vor allem weil dieser bei den Handelsabkommen noch nicht liefert. Die Auto-Zölle etwa habe er noch nicht wie versprochen gesenkt.

Google kündigte an, die Entscheidung der EU-Kommission gerichtlich anzufechten. Die Strafe sei ungerechtfertigt und die geforderten Änderungen würden Tausenden europäischen Unternehmen schaden, sagt Lee-Anne Mulholland, die bei Google für regulatorische Angelegenheiten zuständig ist.

• Deutschland will weg von US-Tech-Unternehmen

Der Europäische Verlegerrat, dessen Beschwerde das Verfahren ausgelöst hatte, beklagte hingegen, dass die Kommission keine Zerschlagung angeordnet habe. Eine Geldstrafe allein werde den Missbrauch durch Google nicht beenden.

Google könne auf Trumps Rückendeckung zählen, erklärt ZDF-Korrespondent David Sauer. Dieser habe "bei jeder Gelegenheit klargemacht, dass er sich jede Regulierung der Tech-Konzerne verbittet, insbesondere natürlich auch durch die EU".

Die Strafe ist bereits die vierte, die die EU-Kommission in den vergangenen zehn Jahren gegen Google verhängt hat. Sie fällt in eine Zeit wachsender transatlantischer Spannungen über die Regulierung digitaler Märkte. Auch in den USA sieht sich Google mit einem ähnlichen Verfahren des Justizministeriums konfrontiert.

• Zoll-Einigung: Das haben EU und USA vereinbart

Es sei möglich, dass die Aktion Auswirkungen auf das Handelsabkommen mit der EU hat, bilanziert ZDF-Korrespondent David Sauer. "Aber es kann auch sein, dass Trump wieder eins mit dem anderen verbindet, die handelspolitische Frage mit konkreter Sicherheitspolitik."

"Das wären sehr schlechte Nachrichten für Europa und natürlich auch für Deutschland", bilanziert Sauer.

Das Interview führte Marietta Slomka, zusammengefasst hat es Katharina Schuster.