Nach Vorladung: Paris beschränkt Zugang für US-Botschafter

Der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, soll keinen direkten Zugang zu französischen Regierungsmitgliedern mehr erhalten, weil er trotz einer Einbestellung nicht im Außenministerium in Paris erschienen ist.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot habe die Maßnahme "angesichts dieses offensichtlichen Unverständnisses für die grundlegenden Erwartungen an einen Botschafter" gefordert, hieß es aus diplomatischen Kreisen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Kushner sollte sich am Montagabend wegen Äußerungen der US-Regierung zum mutmaßlichen Mord an einem rechten Aktivisten in Lyon im Ministerium einfinden.

"Er ist nicht erschienen", lautete die Angabe aus diplomatischen Kreisen. Kushner kann demnach weiterhin zu Gesprächen ins Außenministerium kommen, "um die Irritationen auszuräumen, die in einer 250 Jahre alten Freundschaft unvermeidlich auftreten können".

Der Botschafter ließ sich laut einer diplomatischen Quelle bei dem Termin wegen persönlicher Verpflichtungen von einem Botschaftsvertreter vertreten.

Nach der Einbestellung des Botschafters ist die Einschränkung seines Regierungszugangs ein weiteres deutliches diplomatisches Signal der Unzufriedenheit. Es ist jedoch keine formelle völkerrechtliche Sanktion, Kushner bleibt weiter offiziell Botschafter.

Kushner dürfe weiter seine diplomatischen Aufgaben wahrnehmen und im "Austausch" mit Beamten stehen, erklärte das französische Außenministerium am Montag.

Zuvor hatte die US-Botschaft in Frankreich eine Mitteilung des Anti-Terror-Büros des US-Außenministeriums auf X verbreitet, in der ein Tötungsdelikt in Lyon als Beleg für eine besorgniserregende Bedrohung durch linksextremistische Gewalt gewertet wurde.

Mitte Februar war am Rande einer rechten Kundgebung ein 23-jähriger rechter Aktivist angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Behörden ermitteln derzeit, ob und inwieweit linksextreme Gruppen daran beteiligt waren.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte auf die Kommentierung seitens der USA am Sonntag so reagiert:

Barrot betonte zudem, man brauche keine Belehrung von der "reaktionären Internationalen", insbesondere in Sachen Gewalt. Die Analysen des politischen Lebens und der Rolle der Gewalt führe man selbst mit genügend Nachdruck durch.

• Frankreich streitet über den Tod eines rechten Aktivisten
• Gedenkmarsch in Lyon nach Tötung von rechtem Aktivisten

Der 23-jährige Aktivist Quentin Deranque, der laut französischen Medien mehreren rechtsextremen Gruppierungen angehörte, war Mitte des Monats in Lyon am Rande einer rechten Kundgebung angegriffen und tödlich verletzt worden. Frankreichs Behörden ermitteln. Unter den festgenommenen Verdächtigen sind mehrere Männer, die der radikalen Linken angehören sollen.

Der Fall hat landesweit für Bestürzung gesorgt und Diskussionen über politische Gewalt ausgelöst. Am Samstag gab es Gedenkmärsche in Lyon. Gegen sieben Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter ihnen ist ein ehemaliger Mitarbeiter eines Abgeordneten der linksgerichteten Partei LFI. Die Partei hat die Tötung verurteilt.