Frankreich streitet über den Tod eines rechten Aktivisten

Nach dem gewaltsamen Tod eines rechten Aktivisten am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der französischen Linkspartei in Lyon sind elf Verdächtige festgenommen worden. Das teilte die zuständige Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Unter den Festgenommenen ist ein parlamentarischer Assistent eines Abgeordneten der linken Partei La France Insoumise (LFI), wie Staatsanwalt Thierry Dran Medienberichten zufolge mitteilte. Der LFI-Abgeordnete Raphael Arnault bestätigte auf der Plattform X, dass sein Mitarbeiter die parlamentarische Arbeit niedergelegt habe. Es sei nun Aufgabe der Ermittler, die Verantwortlichkeiten zu klären. Inzwischen berichten Medien von einem zweiten Assistenten Arnaults, der ebenfalls in der Sache festgenommen und unter falschem Namen im Pariser Parlament beschäftigt worden sein soll.

Der 23 Jahre alte Aktivist hatte sich am Donnerstag vergangener Woche zum Schutz einer Gegenkundgebung von mehreren Frauen aus der rechten Szene bereitgehalten, als er und zwei Begleiter von rund 20 Maskierten angegriffen wurden. Sechs Männer verprügelten ihn mit roher Gewalt. Am Samstag starb der Student schließlich an seinen schweren Kopfverletzungen.

Seitdem gibt es in Frankreich - einen Monat vor Beginn der Kommunalwahlen - massive politische Spannungen. Konservative und rechte Politiker in Paris mutmaßen, dass ein linksradikaler Schlägertrupp den Aktivisten am Rande der rechten Kundgebung gegen den Auftritt der LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan erschlagen habe und weisen der Linkspartei eine Mitverantwortung zu.

Nach Medienberichten werden mehrere der Festgenommenen der antifaschistischen "Jeune Garde" (auf Deutsch: Junge Garde) zugerechnet, die im vergangenen Sommer verboten wurde und zu deren Mitgründern der linke Abgeordnete Raphaël Arnault gehören soll.

Am Mittag meldete die Linkspartei zudem eine Bombendrohung gegen ihre Zentrale in Paris. "Der nationale Sitz der Partei "La France Insoumise" wurde aufgrund einer Bombendrohung evakuiert", teilte der Koordinator der Linkspartei (LFI), Manuel Bompard, mit. Die Polizei sei vor Ort und alle Mitarbeiter und Aktivisten seien in Sicherheit. Beamte rückten mit Hunden an, um der Bombendrohung nachzugehen.

Die Staatsanwaltschaft teilte mit, nach Vernehmung von Zeugen der Tat und der Auswertung von Videos sei es gelungen, einige Verdächtige zu identifizieren. Weitere Angaben zu den Festgenommenen machte Dran nicht.

Der an der Spitze des regierenden Mitte-Rechts-Bündnisses stehende Premierminister Sébastien Lecornu, ein besonders enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, schrieb auf der Plattform X: Ohne den Ausgang der Ermittlungen vorwegzunehmen oder die Unschuldsvermutung zu ignorieren, sei La France Insoumise nun in der Pflicht: "In ihren Reihen muss aufgeräumt werden. Und zwar schnell."

LFI-Anführer Jean-Luc Mélenchon antwortete auf X, seine Partei akzeptiere keine Belehrungen von Lecornu. "Er ist sich nicht bewusst, was er sagt." Mélenchon verwies in dem Kurznachrichtenendienst zudem wiederholt auf die Toten aus den Reihen der Linken, die durch rechte Übergriffe gestorben seien.