Frankreichs Parlament stoppt Rentenreform vorläufig

Das französische Parlament hat für eine Aussetzung der umstrittenen Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt.

Die Änderung sieht vor, die bereits 2023 beschlossene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Januar 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit liegt die Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis.

Mit 255 zu 146 Stimmen sprach sich die Nationalversammlung in Paris am Mittwoch für den Umsetzungsstopp aus, der damit aber noch nicht endgültig beschlossene Sache ist: Er ist Teil des Sozialversicherungshaushalts, der noch im Senat abgestimmt werden muss.

• Frankreich: Neue Lecornu-Regierung will Rentenreform aussetzen

Die im Frühjahr 2023 ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzte Rentenreform führte in Frankreich zu monatelangen Massenprotesten. Begründet wurde das Schlüsselvorhaben von Macrons zweiter Amtszeit mit einem Loch in der Rentenkasse.

Mit der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Reform erhöht sich das frühestmögliche Renteneintrittsalter in Etappen bis 2028 von 62 auf 64 Jahre. Inzwischen ist es bereits auf 62 Jahre und 9 Monate gestiegen.

"Diese Aussetzung soll das notwendige Vertrauen schaffen, um neue Lösungen zu entwickeln", hatte der französische Premierminister Sébastien Lecornu bei seiner Regierungserklärung im Oktober vor den Abgeordneten der Nationalversammlung gesagt.

Die Aussetzung von der Reform hatte Lecornu den Sozialisten im Oktober zugestanden, um sich ihre Unterstützung bei einem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Mitte-Rechts-Regierung zu sichern. Ohne dieses Entgegenkommen wollten die Sozialisten nicht für eine Duldung der Regierung stimmen.

Der Plan ging auf, Lecornus Regierung blieb im Amt. Sie steht aber wegen der Haushaltskrise in Frankreich weiter unter Druck.