Sarkozy darf unter Auflagen das Gefängnis verlassen

Nach knapp drei Wochen Haft darf Nicolas Sarkozy, der frühere Präsident Frankreichs, das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten kann.

Zu den Auflagen gehört, dass Sarkozy Frankreich nicht verlassen darf. Außerdem wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten verhängt sowie mit Justizminister Gérald Darmanin. Dieser hatte Sarkozy, der sein früherer politischer Mentor war, in der Haft besucht und damit die Kritik auf sich gezogen. Darmanin hatte den Besuch vorab damit begründet, dass er gucken wollte, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind. Es wird damit gerechnet, dass der konservative Politiker am späteren Nachmittag das Pariser Gefängnis Santé verlässt.

Zuvor hatte auch die französische Generalstaatsanwaltschaft die Freilassung unter Auflagen gefordert. Sarkozy selber hatte am Vormittag per Videoschalte in den Gerichtssaal gesagt, dass sein Gefängnisaufenthalt "sehr hart" und "anstrengend" sei. Es war das erste Mal, dass der inhaftierte Ex-Präsident sich öffentlich zu seiner Haft äußerte.

In der Affäre um mutmaßliche illegale Finanzhilfen aus Libyen für den Präsidentschaftswahlkampf 2007 hatte ein Pariser Gericht Sarkozy wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ging davon aus, dass der ehemalige Präsident Frankreichs und enge Vertraute versucht hatten, sich Gelder des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu verschaffen.

Das Gericht erließ einen Haftbefehl und ordnete an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken. Sarkozy ging in Berufung, er bestreitet die Vorwürfe. Weil Sarkozy das Urteil anficht, gilt er nicht als verurteilter Straftäter, sondern lediglich als Verdächtiger. Doch da seine Inhaftierung mit vorläufiger Vollstreckung vom Gericht bestimmt wurde, musste er dennoch in Haft. Mit Haftantritt konnten seine Anwälte einen Antrag stellen, dass Sarkozy vorerst wieder aus dem Gefängnis kommt.

Eine Entscheidung in zweiter Instanz dürfte allerdings erst frühestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dort aber mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.

Der Gefängnisaufenthalt ist für Sarkozy ein tiefer Fall und seine bislang herbste Niederlage in dem Kampf, den er sich seit Jahren mit der Justiz liefert. Bereits in zwei anderen Fällen war der einstige Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskräftig. Gut drei Monate musste er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine Fußfessel tragen. Sein Haus durfte er nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Die ursprünglich auf ein Jahr angelegt Strafe war wegen des hohen Alters des Spitzenpolitikers verkürzt worden.

Bereits Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.