Nicolas Sarkozy muss wohl nächste Woche Haft antreten

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy soll nach der Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis in der Libyen-Affäre seine Haft am 21. Oktober im Pariser Gefängnis La Santé antreten. Das hat die Finanzstaatsanwaltschaft in Paris nach einer Vorladung des 70-Jährigen entschieden, wie französische Medien übereinstimmend unter Verweis auf Justizquellen berichteten. Ein Sprecher Sarkozys wollte die Berichte auf Anfrage nicht kommentieren.

Sarkozy war im Prozess um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen Ende September schuldig gesprochen worden, Teil einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Das Gericht ordnete eine vorläufige Vollstreckung des Urteils an. Dies bedeutet, dass Sarkozy die Haft antreten muss, obwohl er in Berufung gegangen ist. Er hatte die Vorwürfe stets vehement bestritten.

Allerdings kann Sarkozy aufgrund seines Alters unmittelbar nach Haftantritt eine Freilassung unter Auflagen beantragen, um seine Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen. Eine entsprechende Regelung greift in Frankreich für Häftlinge ab 70 Jahren.

Für den Ex-Präsidenten geht es in das Gefängnis La Santé, das als einziges im Pariser Stadtgebiet im 14. Arrondissement liegt. Dort gibt es einen Bereich für Häftlinge, die besonders geschützt werden müssen, etwa weil es sich um Prominente handelt.

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute auf jeden Fall versucht hätten, sich Gelder des libyschen Machthabers zu verschaffen.

In einem anderen Verfahren war Sarkozy bereits Ende 2024 wegen Korruption rechtskräftig zum Tragen einer Fußfessel für ein Jahr verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese aber nur drei Monate lang tragen. In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 26. November das Urteil des höchsten Berufungsgerichts an. Dieses könnte eine weitere einjährige Haftstrafe bestätigen und damit rechtskräftig machen.