Zehntausende protestieren in Frankreich gegen Sparpläne

Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen mögliche Sparmaßnahmen einer neuen Regierung für das hoch verschuldete Land. Nach Angaben des Innenministeriums waren gegen Mittag landesweit 85.000 Menschen auf den Straßen. Die Protestaktionen in der Hauptstadt Paris waren in die Zahl noch nicht eingerechnet.

In Paris blieben einzelne Metro-Stationen geschlossen, auf einzelnen Straßenbahnlinien ruhte der Verkehr. Beeinträchtigungen gab es auch im Regionalverkehr, etwa im Süden des Landes und in der an Deutschland grenzenden Region Grand Est. Im berühmten Louvre in Paris blieben einige Ausstellungsräume wegen des Streiks geschlossen.

Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites französisches Gewerkschaftsbündnis. Es will Druck auf Frankreichs neuen Premier Sébastien Lecornu angesichts seiner Beratungen über einen Haushalt für das kommende Jahr machen. Die Gewerkschaften fordern einen kompletten Bruch mit den Plänen für einen Sparhaushalt von Lecornus zurückgetretenem Vorgänger.

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Konkret kritisieren sie etwa Pläne für Stellenstreichungen und eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Lecornu betonte zwar, beim Haushalt von null anfangen zu wollen. Aus Sicht von Sophie Binet, Chefin der Gewerkschaft CGT, ist allerdings nicht klar, ob der neue Premier dazu bereit sein werde, die zu schulternden Lasten gleichmäßig zu verteilen. 

Frankreich hat gemessen an der Wirtschaftsleistung mit 114 Prozent die dritthöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland und Italien.

Auch die Staatsausgaben gehören zu den höchsten in Europa. Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei 5,8 Prozent. Die EU hat bereits im Juli 2024 ein Defizitverfahren gegen Frankreich eröffnet.