Frankreich: Proteste gegen Sparpläne mit Streiks und Blockaden

In Frankreich haben erste Protestaktionen gegen Sparpläne begonnen. Es habe am Morgen mehrere Einsätze gegeben, um Blockaden aufzulösen, sagte Frankreichs geschäftsführender Innenminister Bruno Retailleau. Blockadeversuche habe es etwa vor weiterführenden Schulen, an Busdepots und Verkehrsachsen gegeben. Die Protestaktionen seien insgesamt weniger intensiv gewesen als erwartet. 58 Menschen wurden demnach festgenommen, 11 davon in Paris.

Etwa 45 Prozent der Lehrkräfte legten die Arbeit nieder, wie die Lehrer-Gewerkschaft mitteilte. In Paris blieben etwa 90 Grundschulen geschlossen. An mehreren Gymnasien demonstrierten auch Schülerinnen und Schüler. Die Behörden rechnen damit, dass sich im Laufe des Tages etwa 700.000 bis 800.000 Menschen an den Protesten beteiligen werden.

Innenminister Bruno Retailleau kündigte den Einsatz von rund 80.000 Polizisten an. Landesweit soll es nach Angaben der Organisatoren gut 250 Versammlungen geben. Der Pariser Polizeipräfekt rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen. Die Regierung riet Beschäftigten, wenn möglich im Homeoffice zu bleiben.

Zu den Streiks aufgerufen hat ein breites Gewerkschaftsbündnis. Die Gewerkschaften stören sich an angekündigten Sparmaßnahmen der mittlerweile zurückgetretenen Regierung. Besonders stark in der Kritik stand der Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen. Frankreichs neuer Premier Sébastien Lecornu kündigte an, diesen Plan nicht umzusetzen. Kritik gibt es aber auch an weiteren Sparplänen der Vorgängerregierung, die die Gewerkschaften als brutal kritisieren. Mit dem Protest soll auch Druck auf Lecornu ausgeübt werden, der über einen neuen Sparhaushalt berät.

Bereits am 10. September hatte es in Frankreich landesweit zahlreiche Protestaktionen gegeben. Diese waren jedoch nicht von den Gewerkschaften ausgegangen, sondern basierten auf einem Blockade-Aufruf, der sich in Onlinediensten verbreitet hatte. 

Frankreich ist derzeit mit etwa 114 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschuldet, das Defizit lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BIP. Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Bonität deswegen in der vergangenen Woche heruntergestuft.

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