Frankreich: Misstrauensanträge gegen neues Lecornu-Kabinett

Regierungskrise in Frankreich:Misstrauensanträge gegen neues Lecornu-Kabinett

13.10.2025 | 14:24

Nur wenige Stunden nach der Ernennung des neuen Lecornu-Kabinetts sind zwei Misstrauensanträge eingereicht worden. Warum jetzt alle auf Frankreichs Sozialisten blicken.

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte), flankiert vom Abgeordneten der Droite Républicaine, Vincent Jeanbrun (links), und dem Polizeipräfekten von Paris, Laurent Nuñez (rechts), spricht am 11. Oktober 2025 nach einem Besuch einer Polizeiwache in Hay-les-Roses im Süden von Paris mit Journalisten. — Premier Sébastien Lecornu muss auf die Unterstützung der Sozialisten hoffen.
Quelle: action press

Kaum ist Frankreichs neue Regierung angetreten, sieht sie sich mit Misstrauensanträgen konfrontiert. Sowohl die Rechts- als auch die Linkspopulisten reichten am Montag nach eigenen Angaben je einen Antrag gegen Premier Sébastien Lecornu und sein Kabinett ein.

Macron holt Lecornu als Premierminister zurück

Wie die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Mathilde Panot, mitteilte, hätten sich dem Misstrauensantrag der LFI auch Abgeordnete der Grünen und Kommunisten angeschlossen.

Das Land hat keine Zeit zu verlieren

Mathilde Panot, Fraktionsvorsitzende LFI

Lecornu werde fallen und der Präsident werde ihm folgen, sagte Panot mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron. Die Nationalversammlung wird frühestens am Mittwoch über die Anträge abstimmen. Sie könnten den Sturz der neuen Regierung nach sich ziehen.

ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg bei einem Schaltgespräch. — Sébastien Lecornu ist der alte und neue französische Premierminister. Was hinter der erneuten Ernennung durch Präsident Macron steckt, erklärt ZDF-Korrespondentin Anna Warsberg.
11.10.2025 | 1:10 min

Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen erklärte, die Fraktion habe einen Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechten Splitterpartei von Éric Ciotti gestellt. Die Partei werde aber auch für Misstrauensanträge anderer politischer Gruppierungen stimmen, sagte RN-Chef Jordan Bardella.

Es liegt im Interesse des Landes, Emmanuel Macron in seinen Auswüchsen zu stoppen.

Jordan Bardella, RN-Chef

Misstrauensanträge: Sozialisten das Zünglein an der Waage

Entscheidend für einen Erfolg der beiden Misstrauensanträge dürfte das Abstimmungsverhalten der Sozialisten sein. Mit ihrer Unterstützung könnten die Anträge Erfolg haben.

Der sozialistische Parteichef Olivier Faure stellte in Aussicht, die Misstrauensanträge der anderen Parteien nicht zu unterstützen - falls die neue Regierung ihnen Zugeständnisse mache. Die Sozialisten nutzen ihre Position als Zünglein an der Waage. Insbesondere pochen die Sozialisten auf ein Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform.

Premierminister Sebastien Lecornu mit angespanntem Gesichtsausdruck — Der französische Premier Lecornu hat seine neue Regierung vorgestellt - mit vielen alten, aber auch neuen Gesichtern. Die Regierungskrise in Frankreich ist damit noch nicht vom Tisch.
12.10.2025 | 0:23 min

Lecornu-Kabinett will am Dienstag Haushalt beschließen

Der zurückgetretene und wieder ernannte Premierminister Lecornu will heute erstmals mit dem am Sonntagabend ernannten Kabinett zusammenkommen. Die Übergabe der Amtsgeschäfte der einzelnen Minister soll bis dahin abgeschlossen sein. Ab Dienstag soll der Haushalt für das finanziell angeschlagene Land auf den Weg gebracht werden.

Unterdessen rief Macron alle Parteien zu "gegenseitigem Respekt" auf. Die Franzosen "erwarten Ruhe und Würde", sagte der Präsident bei seiner Ankunft beim Nahost-Gipfel im ägyptischen Scharm El-Scheich. "Die politischen Kräfte, die auf die Destabilisierung von Sébastien Lecornu hingearbeitet haben, sind allein für dieses Chaos verantwortlich."